RS0100087 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 43 Hv 53/19y des Landesgerichts Wiener Neustadt verletzen 1./ das Urteil dieses Gerichts vom 29. November 2019 in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB; 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Februar 2020, AZ 17 Bs 17/20d, im Unterlassen der…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. November 2019, GZ 43 Hv 53/19y 63, wurde – soweit hier von Bedeutung – Abdul Ö***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG (I./A./) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. November 2019, GZ 43 Hv 53/19y 63, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 17. Februar 2020, AZ 17 Bs 17/20d, mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 43a A…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Alexander R***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. Mai 2014, GZ 125 Hv 90/12i 112, gemäß § 285a Z 2 StPO mit der Begründung zurück, da…

Seiner dagegen erhobenen Beschwerde (ON 131) kommt keine Berechtigung zu. Weil der Angeklagte weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 114) noch bei ihrer (auch) als solcher titulierten Ausführung (ON 126) einen Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs 1 Z 1 bis 11 und § 281a StPO) deutlich und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte Cornelia K***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michaela H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (1) und Cornelia K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 12 zweiter Fall StGB (2) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels na…

Dadurch wurde allerdings die bereits mit Ablauf des 13. November 2013 endende Frist des § 285 Abs 1 erster Satz StPO nicht gewahrt, weil der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers die laufende Frist zur Ausführung des Rechtsmittels nicht beeinflussen konnte (RIS Justiz RS0125686 [T1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Ingrid Z***** betreffenden Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Martin K***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (A./I./1./) und weiterer strafbarer Handlungen …

Die gegen dieses Urteil aus dem Grund der Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Z***** ist verspätet: Nachdem die Beschwerdeführerin rechtzeitig jedoch ohne Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen bzw Tatumstände anzuführen, die einen Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der beiden Angeklagten im Schuldspruch zu Punkt II. (Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG) und demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschlie…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (in der Fassung des Angleichungsbeschlusses vom 25.Februar 1994, ON 45) wurden Alexander P*, der das Urteil unangefochten ließ, und Hans Jürgen G* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) schuldig erkannt. Ihnen wu…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Ber…

Darin, daß der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung anmeldete, kann zwar - und hierin ist der Beschwerde durchaus beizutreten - gewiß kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO. 2 , § 285 a Nr. 13) und es wäre mithin dem A…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird die erstgerichtliche Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten gemäß § 38 Abs. 1 StGB. die Vorhaft schon ab 6,55 Uhr des 7.April 1984 auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1960 geborene Andreas Karl A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 3.November 1983 in Ebensee die Juliane B durch Festhalten in seinem PKW. und durch die gefährliche …

Da der Angeklagte die von ihm dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zurückzog, bedarf es zum Schuldspruch keiner weiteren Einlassungen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon überzeugt, daß dem Urteil ein ungerügt gebliebener, sich zum Nachteil des A…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das erstgerichtliche Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO dahin ergänzt, daß auch die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft am 29.Juli 1991 von 1,40 Uhr bis 20,00 Uhr und am 13.April 1982 von 4,05 Uhr bis 10,30 Uhr gemäß § 38 Abs 1 StGB auf die Strafe angerechnet …

Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem vom Obersten Gerichtshof am 12.Mai 1982 in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß, GZ 11 Os 57/82-8, wegen verspäteter Rechtsmittelanmeldung zurückgewiesen. Da auch die Anmeldung der Berufung - erst am 2.Dezember 1981 - verspätet stattfand, mußt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im den Angeklagten B betreffenden Ausspruch über die Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 12 Abs 4 SGG. (einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafe) aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 7.September 1959 geborene Peter B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z. 2 SGG. und nach § 36 Abs 1 lit b WaffG. schuldig…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Nur den im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. gegen ihn ergangenen Ausspruch über die Geldstrafe nach § 12 Abs 4 SGG. bekämpft der Angeklagte Peter B mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 - inhaltlich jedoch Z. 11 - StPO. gestützten Nich…