RS0100063 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die nicht auf die zu seinem Nachteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft entfallenden Kosten des bishe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * B* jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2005/103 (A 1 und 2), nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2010/104 und BGBl I 2012…

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten* B* aus Z 4, 9 (richtig) lit a, 10 und 11 sowie von der Staatsanwaltschaft aus Z 5, 9 lit a, 10 und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * B*: [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwid…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält - wurden Sandra H***** und Johann Z***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB, Johann Z***** iVm § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien…

Allgemein sei zur Anfechtung eines Urteils mit Mängel- und Tatsachenrüge vorausgeschickt: § 270 Abs 2 Z 5 StPO verpflichtet das Gericht, die schriftliche Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen als erwiesen oder als nicht erwiesen…

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das neben dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurden Franz H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster un…

Die gegen dieses Urteil von den genannten Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 StPO, von Franz H***** und Mario H***** darüber hinaus aus Z 2, 3, 5a und 11, bei Herbert S***** überdies aus Z 9 [lit] a leg cit erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden versagen zur Gänze. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Franz H*…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Rade St***** und Aleksandar I*****, jener teils als Bestimmungstäter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (I/B/4), wurden (weil § 28 Abs 2 SMG in Hinsicht auf Ein- und Ausfuhr [zweiter und dritter Fall] einerseits sowie In-Verkehr-Setzen [vierter Fall] andererseits ein kumulatives Misc…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Rade St*****: Dass Mitglieder des erkennenden Gerichtes in einem Verfahren, welches gleichzeitig auch gegen den Beschwerdeführer geführt wurde (§ 56 StPO), als Untersuchungsrichter tätig gewesen wären, behauptet die Besetzungsrüge nicht (vgl im Übrigen US 17 f). Weil a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die in der angemeldeten "vollen Berufung" enthaltene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der slowakische Staatsangehörige Zsolt M***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A I) und des (damit tateinheitlichen) vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols …

Der dagegen auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Den Ausführungen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund ist nicht zu entnehmen, welche Vorschrift, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther Rudolf S* (zu "I A und B II" richtig: I A und II) sowie Herbert Franz St* (zu "I A und B I" richtig: I 1 A und I 1 B) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 148 zweiter Fall StGB, S* teilweis…

Dieses Urteil bekämpfen die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten hat folgenden Wortlaut: "Um Wiederholungen und Mehrfachausführungen zu vermeiden bzw zur Abkürzung des Rechtsmittelverfahrens wird grundsätz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Walter M***, Hans W***, Helmut R***, Günter K***, Vladimir W***, Alois K*** und Ing.Hans W*** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 2. der am 10.A…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnte die in Rede stehende Beweisaufnahme, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Der Sache nach zielten die Anträge auf Beiziehung (und Einholung des Gutachtens) eines Sachverständigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) in Urschrift und Ausfertigungen versehentlich mit 4. Juni 1987 datierten angefochtenen Urteil wurde der am 30. Oktober 1943 geborene Weinhauer und Weinhandelsunternehmer Siegfried T*** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…

Nur gegen den Schuldspruch (I.) wegen Betruges hat der Angeklagte, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 10 StPO, Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen, deren Ausführung durch den Verteidiger auch ein Rechtsgutachten über "zentrale Anfechtungsgründe im Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 4. Juni 1…