RS0100008 – OGH Rechtssatz

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe:…

Nach Aufruf der Sache und dem Vortrage des Berichterstatters erklärte der Verteidiger in dem zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Michael H***** anberaumten Gerichtstag, die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuziehen. Offen verblieb demnach nur me…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Berufung zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Johann F*** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.September 1962 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in Gesellschaft des (rechtskräftig mitverurteilten) Wolfgang H*** …

Tatsächlich stellte nämlich H*** auch in der Hauptverhandlung nicht in Frage, daß der Beschwerdeführer beim Einschlagen der Scheibe zum Zwecke des Einbruches in das Geschäft mitgewirkt hat, sodaß der Versuch, diese Urteilsannahme mit dem Hinweis auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Aussagepassage…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1946 geborene Alexander K*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach beging er am späten Nachmittag des 27.Dezember 1986 in…

Die Mängelrüge erweist sich daher zur Gänze als unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung. Die insgesamt nicht dem Gesetz gemäß ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß dem § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO in Verbindung mit dem § 285 a Z 2 StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.Oktober 1968 geborene Hilfsarbeiterin Elfriede W*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der falschen B…

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte im Schuldspruch mit einer ausdrücklich auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Berufung. Als Verfahrensmangel macht sie die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung vom 29.Jänner 1987 (in der Beschwerde …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Siegfried V*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur …

Durch die nach dem Vorgesagten ungenügende Fassung des Beweisbegehrens (vgl in diesem Zusammenhang auch Mayerhofer-Rieder2 ENr 19 zu § 281 Z 4 StPO) fehlt es aber an einer Voraussetzung für die sich auf seine Ablehnung stützende Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach der Z 4 des § 281 Abs. 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1948 geborene Beschäftigungslose Gerhard S*** unter anderem des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt diesbezüglich zur Last, am 13.Juli 19…

Der Angeklagte nimmt in seiner Beschwerdeschrift den Strafaufhebungsgrund des Rücktrittes vom Versuch für sich in Anspruch. Er räumt ein, daß das Schöffengericht als erwiesen annahm, er habe sich (nach gütlichem Zureden der Beamten, die vor der Wohnungstür Stellung bezogen hatten) "im vollen Bewußts…

Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Begründung:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde, soweit gegen den Schuldspruch ergriffen, mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10.September 1987, 13 Os 114/87-6, als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags wäre…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten die am 11.Dezember 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Barbara M*** und der am 6.Juni 1955 geborene Kellner Wolfgang M*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Danac…

Wenn die Beschwerdeführerin M*** zunächst vorbringt, das Schöffengericht habe bei der Feststellung des Sachverhaltes den Inhalt einer mit 23.Juli 1986 datierten, vom Geschädigten ausgestellten Urkunde "nicht entsprechend gewürdigt", weswegen die dem Inhalt der schriftlichen Äußerung zuteil gewordene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1944 geborene Norbert G*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Neben dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe wurde auch di…

Zutreffend bringt der Beschwerdeführer unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund vor, daß in der Hauptverhandlung ein ausgeschlossener Richter (§ 68 Abs. 2 StPO), nämlich Dr.Bodo G***, als Beisitzer teilnahm. Dr.Bodo G*** hatte nämlich - nach der Aktenlage - nicht nur die Einleitung der Voruntersuch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1964 geborene Herbert Josef L*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 31.Oktober 1986 in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Melitta K*…

Da der Spruch mit der Begründung des Urteiles immer eine Einheit bildet und hier im Rahmen der (Urteils ) Feststellungen im Einklang mit den Aussagen der Zeugen klargestellt wird, daß der Angeklagte die der Melitta K*** gehörige Geldbörse im Wert von 499 S, in der sich auch 7.000 S des Johann O*** …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1947 geborene Herbert Franz S*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach fügte er am 18.Oktober 1986 in Wien seiner Ehegattin Hildegund S*** durch Versetzen mehrerer Hi…

Als Nichtigkeitsgrund nach der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO will die Beschwerde den Umstand gewertet wissen, daß das Tatopfer von seinem Entschlagungsrecht als Ehegattin des Angeklagten sowohl beim Untersuchungsrichter (ON 8) als auch in der Hauptverhandlung (S 174) Gebrauch machte, das Schöffengericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.Oktober 1950 geborene Anton B*** und der (am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Franz B*** des (Finanz ) Vergehens nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach entzogen sie gewerbsmäßig eingangsabgabenpflichtig…

Die Beschwerde bringt daher keinen den Erfordernissen des angezogenen Nichtigkeitsgrundes genügenden Begründungsmangel zur gesetzmäßigen Darstellung. Aber auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a) verläßt den für ihre prozeßordnungsgemäße Ausführung in Form der getroffenen Feststellungen gegebenen Rahmen, we…