RS0100007 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des belangten Verbandes und des N* N* werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für die §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die L* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 (und 2) und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a „und b“ und Abs 3 lit c FinStrG (1), ein „Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach §§ 13, 33 Abs 1, 39…

[3] Vorangestellt sei, dass der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des L* N* wegen jener Straftaten verbunden war, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der Genannte gehandelt habe – verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten * A* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * A* des Verbrechens der Schlepperei nach „§ 15 StGB“, § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (A/ c) schuldig erkannt. [2] Nachdem der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung noch keine Erklärung abgegeb…

[4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Dr. * K* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte – auch nach den Ergebnissen der vom Oberste…

[4] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0099951, RS0101785, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten P***** P***** fallen auch die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspr uch des Mitangeklagten M***** P***** enthält, wurde P***** P***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB StGB (I./), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StG…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (vgl RIS Justiz RS0100007) des Angeklagten P***** P*****, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Urteilsanfechtung aus Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des belangten Verbandes werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] In der gemeinsam mit jener gegen die natürliche Person geführten (§ 22 Abs 1 VbVG) Hauptverhandlung am 8. Oktober 2020 wurde in Gegenwart des Verteidigers zunächst das Urteil über die natürliche Person und sodann – gemäß § 22 Abs 2 VbVG davon getrennt – das Urteil über den belangten Ve…

[3] Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärte er zu AZ 11 Hv 89/15x des Landesgerichts für Strafsachen Graz, „gegen das in der Hauptverhandlung vom 08. 10. 2020 mündlich verkündete Urteil das Rechtsmittel der Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde“ anzumelden (ON 109 S 2). [4] D…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten ***** S***** zu II./2./, II./3./b./, II./4./a./ und II./4./b./, in der zum Schuldspruch gebildet…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurde m it dem angefochtenen Urteil ***** S***** (zu I./ und II./) – ebenso wie ***** H***** (zu I./ und III./) – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StG…

[5] Gegen das Urteil meldete der A ngeklagte H***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) an (ON 400), führte aber lediglich die Berufung aus (ON 422). Seine Nichtigkeitsbeschwerde war bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, weil er be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – R***** T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I./A./1./a./ und b./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boban I***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (A/6/I) schuldig erkannt.…

Dagegen meldete der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte am 27. März 2020 „Berufung“ an (ON 108 ). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 24. Juni 2020 (Rückschein ON 105 ) brachte der Verteidiger am 22 . Juli 20 20 eine „ Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ ein (ON 11…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

In der gemeinsam mit jener gegen die natürliche Person geführten (§ 22 Abs 1 VbVG) Hauptverhandlung am 27. September 2018 wurde in Gegenwart des Verteidigers des belangten Verbandes zunächst das Urteil über die natürliche Person und sodann – gemäß § 22 Abs 2 VbVG davon getrennt – das Urteil über den…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufungen werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2017 (ON 46) auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die H***** GmbH (im Folgenden H***** GmbH) und die B***** Privatstiftung (im Folgenden BPS) jeweils gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für je ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach (richtig) §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG verantw…

Vorangestellt sei, dass H***** und Mag. G***** der ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 24. Mai 2018 (ON 77) schuldig erkannt wurden. Diese Schuldsprüche (vgl dazu 13 Os 118/18d) sind – zwar nicht infolge Anmeldung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Tomas S***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 17. August 2018 in St. P***** am Gelände des Frequency Festivals unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließend…

Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Bei der Anmeldung eines Rechtsmittels kommt es zwar – abgesehen von den aktuell nicht relevanten Vorgaben des § 84 Abs 2 StPO – weder auf die Wortwahl noch auf die Einhaltung e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verurteilten fallen auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 6. April 2018 wurde Angelina F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Nachdem die Angeklagte und ihr Verteidiger nach Urteilsverkündung um drei Tage Bedenkzeit ersucht hatten (ON 112 S 63…

Diese Nichtigkeitsbeschwerde war bereits deshalb bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO), weil ihr keine innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO erfolgte Anmeldung zugrunde liegt (vgl RIS Justiz RS0100007) und das Urteil bereits mit der Entscheid…