RS0100003 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.009,34 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 334,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin M***** U***** und der Beklagte (ihr Bruder) waren die unbeschränkt haftenden und einzigen Gesellschafter der M***** OG (= ursprünglich klagende Partei). Sie waren zur (jeweils selbstständigen) Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. Gegenstand des Unt…

Die außerordentliche Revision ist aus dem von der Klägerin genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Allgemeines : 1.1 Die Revisionsausführungen beschränken sich auf die von der Klägerin aus § 113 UGB abgeleiteten Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung bzw auf einen davon…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Nach einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Erneuerung der SAT Anlage anstelle einer Umrüstung holte der Verwalter nur zwei Kostenvoranschläge ein und beauftragte bereits im Jahr 2007 die Durchführung der Arbeiten. Nach Fertigstellung wurden die Kosten von insgesamt ru…

Dem ist Folgendes zu entgegnen: 1. Die vom Rekursgericht falsch gewählte Bezeichnung der Entscheidungsart, hier Zurückweisung statt Abweisung, ist unerheblich (RIS Justiz RS0070443). Das Rekursgericht hat ohnedies mit „Sachbeschluss“, also in der Sache entschieden. 2. Das Bestehen eines Rechtsschut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Zugang des Klägers zum Betrieb in Jennersdorf zur Ausübung seiner a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das im Spruch ersichtliche Klagebegehren und beantragte gleichzeitig die Erlassung einer gleichlautenden einstweiligen Verfügung. Er sei im Betrieb der Beklagten in Jennersdorf tätig, in dem es noch keinen Betriebsrat gebe. Er habe die Initiative zur Gründung …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch berechtigt. Da über die Kündigungsanfechtungsklage des Klägers noch nicht entschieden wurde und seine Kündigung daher seit 30. 11. 2004 schwebend rechtswirksam ist (RIS-Justiz RS0052018), …

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einen von ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend die Festlegung der Spielzeit im Spieljahr 1995/96 und im Spieljahr 1996/97 für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper unter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Ko…

Beiden Revisionen und Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, daß es insgesamt zu lauten hat: "Es wird festgestellt, 1.) daß der Kläger am 5.November 1994 bezahlte Freizeit gemäß Abschnitt XVI des Kollektiv…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.3.1987 bei der beklagten Partei beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (KV) anzuwenden. Der Kläger ist seit 4 Jahren verheiratet. Seine Gattin brachte einen Sohn in d…

Beiden Rechtsmitteln kommt Berechtigung zu. Beide Teile wenden sich dagegen, daß das Berufungsgericht eine (teilweise) aufhebende Entscheidung fällte und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über das gesamte Klagebegehren auftrug; das Rechtsmittel der klagenden Partei enthält hiezu wohl kei…