RS0099985 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 32 U 6/14v des Bezirksgerichts Döbling verletzen 1./ das Urteil vom 30. Juli 2014, in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ die mildernde Berücksichtigung des geringen Werts der Beute § 32 Abs 2 erster Satz StGB; 3./ die unterbliebene Berücksichtigung des Milderungsgrunde…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil vom 30. Juli 2014, GZ 32 U 6/14v 12, erkannte das Bezirksgericht Döbling Alexander P***** zweier Vergehen der Entwendung nach §§ 15 Abs 1, 141 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür „nach §§ 15, 141 StGB“ zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Pr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen das Urteil und mehrere Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 141 Abs 1 StGB sieht eine Höchststrafdrohung von einem Monat Freiheitsstrafe vor. Da das Bezirksg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Erlandas E*****, Mindaugas D*****, Kestutis V***** und Tomas Vi***** nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB sowie Freisprüche von gleichen Vorwürfen enthält, wurde Ricardas B***** mehrerer Verbrechen …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Ricardas B***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von mit Schriftsatz vom 5. März 2015 (ON 177) eingebrachten „Beweisanträgen“ in der Hauptverhandlung Verteidigungsre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hasan A***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 erster und vierter Fall und § 15 StGB schuldig e…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 11 StPO zum Nachteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verfehlt ihr Ziel. Die von der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete Abweichung der schriftlichen Urteilsausfertigung vom verkündeten Urteil (vgl dazu RIS-Justiz RS0098383, RS0…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Franz K***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpften) Zuspruch an die Privatbeteiligte enthält, wurde Franz K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wovon ein Strafteil von…

Die dagegen gerichtete, ausschließlich auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) weist zutreffend darauf hin, dass in der vom Schöffengericht vorgenommenen Wertung, wonach in Anbetracht einer über 11 ½ Jahre andauer…

Amra K***** wird aus dem Vollzug der gegenständlichen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von drei Jahren am 17. Dezember 2013 mit einem Strafrest von achtzehn Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Jänner 2013, GZ 12 Hv 143/11a 147, wurde über Amra K***** in Ansehung des nach dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 27. Juni 2012, AZ 15 Os 46/12x (ON 133 der Hv Akten), bereits im ersten Rechtsgang in R…

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend vorbringt mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 46 lit b StG 1945 normierte als besonderen Milderungsgrun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Elias A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (bereits rechtskräftige) Schuldsprüche gegen vier weitere Angeklagte enthaltenden Urteil wurde Elias A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (Schuldspruch C./). Danach hat er …

Die vom Angeklagten Elias A***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Soweit die Mängelrüge eine Undeutlichkeit in den Entscheidungsgründen (Z 5 erster Fall) moniert, weil nicht näher ausgeführt worden sei, welche (im Urteil angesprochen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Friedrich R*****, Hannes P***** und Rudolf G***** der Verbrechen des Suchtgifthandels „nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG“ (nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 SMG zu A/1 sowie nach § 2…

Die dagegen von Friedrich R***** aus Z 5 sowie von Hannes P***** und Rudolf G***** jeweils aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Friedrich R*****: Dem gegen die Annahme eines Reinheitsgehalts vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Renate T***** betreffenden Abschöpfungserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an da…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil das auch ein gemäß § 20 „Abs 1 Z 1“ (richtig: Abs 4) StGB idF BGBl I 2002/134 gefälltes Abschöpfungserkenntnis betreffend die Haftungsbeteiligte Renate T***** enthält wurde Stefan L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 1…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht (§ 43 Abs 1 StGB) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 11 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO, die fehlschlägt. Die das gänzliche „Absehen vom Strafvollzug“ bei gleichzeitiger Verhängung einer dreijährigen Freiheitsstrafe kri…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2008, AZ 20 Bs 183/08w (GZ 38 Hv 30/07m 37 des Landesgerichts Wiener Neustadt), verletzt § 34 Abs 2 StGB, soweit im Zuge der Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch von einer rechtsirrig ermittelten Dauer des Verfahrens ausgega…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. März 2008, GZ 38 Hv 30/07m 30, rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2008, AZ 183/08w (ON 37 der Hv Akten), wurde MMag. Kemal C***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2008, AZ 20 Bs 183/08w, ON 37 der Hv Akten, steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde vom 4. Dezember 2008 zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die Beurteilung der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jennifer E***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten (richtig:) schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Lin…

Der allein aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerdeführerin räumt - unter Zitierung der neueren Judikatur und Literatur zu § 12 StGB und an sich zutreffenden Ausführungen zur Einordnung der Jennifer E***** im aktuell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Johann H***** wurde der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF (I) und des Betruges nach § 146 StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, von welcher ein Teil von neun Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, …

Die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Eine Tatsache ist dann für die Strafbemessung entscheidend, wenn von ihrem Vorliegen oder Nichtvorliegen die - richterlichem Ermessen entrückte (SSt 60/26; 15 Os 32/99 uva) - Anwendung einer Strafbemes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juli 2002 in Graz außer den Fällen des § 201 StGB Petra P***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt hat, indem er sie …

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, der im Urteil festgestellte Sachverhalt wäre nicht dem § 201 (richtig: § 202 Abs 1) StGB zu unterstellen gewesen. Sie …