RS0099957 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 317 Hv 132/22g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 9. November 2022 (ON 79.5) (A) in den Strafaussprüchen § 130 Abs 2 StGB sowie (B) im Ausspruch des Verfalls (I) § 260 Abs 1 Z 3 (iVm § 443 Abs 3) StPO, § 20 Abs 1, Abs 3 StG…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. November 2022, GZ 317 Hv 132/22g 79.5, wurden * K* und * Kr* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: [6] (A) § 130 Abs 2 StGB sieht eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. [7] Zwar …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Romano G***** (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der unter einem ergangene Beschluss nach § 494a StPO aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Romano G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I) und jeweils eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II/1) und der dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 A…

Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten Romano G***** aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht rechtsfehlerhaft von einer Freiheitsstrafdrohung von fünf…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die dem Angeklagten A***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. März 2016, AZ 53 Hv 118/15g, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Metehan A***** der Verbrechen des g ewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fa…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Zutreffend kritisiert die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall), dass das Erstgericht die über den Angeklagten zu verhängende Strafe nicht nach § 147 Abs 3 StGB, sondern nach § 148 zweiter Fall St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im beide Angeklagten betreffenden Ausspruch des Verfalls (von zusammen 111.821,36 Euro) aufgehoben und in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Ingrid M***** und Bernhard W***** (zu A I und A II 2, W***** auch zu A II 1) des „Verbrechens“ (richtig: Vergehens) des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall (teils iVm § 12 zweiter Fall) StGB…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Schon die zu A II getroffenen Feststellungen tragen die rechtliche Annahme eines (die Qualifikation nach § 147 Abs 2 StGB begründenden) 5.000 Euro übersteigenden Schadens. Die Konstatierungen zur (bloßen) Höhe des durch die (weiteren) Betrugstaten laut Schuldspruch A I…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Manfred D***** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred D***** (richtig: der) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./I…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Vorwurf des Fehlens einer Begründung der Konstatierungen zur vom Schuldspruch A./I./b./ umfassten Sucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Marcus S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcus S***** des (richtig:) Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Februar bis Mai 2011 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dazu beigetragen, dass die…

Da somit weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer Ausführung des Rechtsmittels einer der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder im § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (nicht hingegen im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Ramazan B***** wird für das Verbrechen des gewerbsmäßigen Di…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Ramazan B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Gewahrsamsträgern der Firma M-***** Spirituosen im Gesam…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aktenwidrigkeit im Sinne der geltend gemachten Nichtigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inha…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Andreas M***** wird unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgeric…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. August 2006 in Kirchschlag dadurch, dass er Anita S*****, nachdem er ihr in ihrer Wohnung einen Strick um den Hals gebunden und sie damit vom Wohn…

Der dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zutreffend kritisiert die Sanktionsrüge, dass das Erstgericht bei der Ausmessung der Strafe nach § 206 Abs 1 StGB von einem unrichtigen Strafrahmen, nämlich einem solchen von einem bis zu zehn Jahr…

Das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 11. April 2005, GZ 20 Hv 6/05k-20, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 201 Abs 1 StGB. Es wird im Strafausspruch - einschließlich der Vorhaftanrechnung - aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst zu Recht erkannt:…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. April 2005, GZ 20 Hv 6/05k-20, wurde Simon Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.…

Indem das Schöffengericht seiner Sanktionsfindung statt des für diese strafbare Handlung festgesetzten Strafsatzes von sechs Monaten bis zu zehn Jahren einen solchen von einem bis zu zehn Jahren zugrunde legte (US 6), verletzte es - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst B*** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (II.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und (III.) des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu …

Der ziffernmäßig auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er der Sache nach lediglich seine Anstaltseinweisung bekämpft, kommt keine Berechtigung zu. Sowohl unter dem Aspekt einer "Tatbildlichkeit der ... Anlaßtat nach den Voraussetzungen des…