RS0099944 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 1995

Für eine letztwillige Verfügung ist nicht der Gebrauch bestimmter Ausdrücke erforderlich; jedenfalls aber muß klar hervorkommen, daß über das Schicksal des Vermögens oder einzelner Vermögenswerte nach dem Tod des Erklärenden verfügt werden soll.

ABGB §552

ABGB §553

Entscheidung
1

4Ob1683/95—OGH Entscheidung

18. Dezember 1995

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Der Rechtsmittelwerberin könnte nur dann die Beklagtenrolle zuerkannt werden, wenn sie Erbin "aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen letzten Willenserklärung" wäre (§ 126 Abs 1 AußStrG). Ergeben sich aber aus der Urkunde keine Anhaltspunkte für ei…