RS0099938 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B* R* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 11. Juni 2023 in A* M* P* eine an sich schwere Körperverletzung sowie eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigun…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge kritisiert die Feststellungen als „undeutlich und in sich widersprüchlich“ (Z 5 erster und dritter Fall), wonach der Rechtsmittelwerber mit dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Yeghya Y***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Yeghya Y***** mehrerer „Verbrechen der […] schweren Körperverletzung nach §§ 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 und 2, 15 StGB“ (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. August 2020 in I***** in verabredeter Verbindung mit Ti…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yeghya Y*****. [4] Mit Subsumtionsrüge (Z 10) macht der Beschwerdeführer geltend, dass die „Kausalität des Schlages des Angeklagten mit einer Glasflasche auf den Kopf des Johannes B***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** – im zweiten Rechtsgang – mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach „§ 33 Abs 5 FinStrG in Verbindung mit § 15 Abs 4 FinStrG insgesamt zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 500.…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Leon M***** der Verbrechen nach § 3g VerbotsG (I.) sowie der Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II.) und der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 6, 8, 11 lit a, 11 lit b und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Fragenrüge (Z 6) bemängelt, in den Hauptfragen 3, 4 und 6 (Schuldsprüche I.A. C.) sei der „Vorsatz einer nationalsozialisti…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Soner A***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./2./) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (III./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgan…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten : Indem die Mängelrüge (zum Schuldspruch I./2./) kritisiert, das Erstgericht habe die Feststellung der vor der Tat zwischen den Angeklagten getroffenen Absprache unbegründet gelassen und nicht ausgeführt, „wie und wann“ eine derartige Einigung erfolgt w…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten P***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten G*****, S*****, P*****, L***** und R***** fallen die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche sowie rechtskräftige Freisprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Christoph G*****, Richard P***** und Markus L***** jeweils des Verbrechens nach § 3g erster Fa…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph G*****: Der Fragenrüge (Z 6), wonach der (zumindest bedingte) Vorsatz, sich nationalsozialistisch zu betätigen, nicht in die Fragestellung aufgenommen worden sei, genügt die Erwiderung, dass nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs 1 StGB, wenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Milidar K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milidar K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (1./) sowie des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und 3 SMG (2./) schuldig erkannt. Da…

Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe für die zu 1./ und 2./ angenommene Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung zur subjektiven Tatseite „keine bzw nur eine Scheinbegründung“ angegeben. Sie übergeht dabei unzulässig (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 39…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emmanuel O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Amsterdam und an anderen Orten als Mitglied (zu ergänzen: einer Verbindung) eine…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht ohne Bezugnahme auf eine der unter diesem Nichtigkeitsgrund genannten Gesetzesbestimmungen einen Nichtigkeit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Simon W***** und Franz B***** enthaltenden Urteil wurde Mactar F***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A 3) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG…

Dagegen richtet sich die gegen die Annahme der Qualifikationen nach § 28 Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG gerichtete, auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mactar F*****; sie geht fehl. Die Tatrichter haben die Menge des von Franz B***** (vom Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch 2 angeführten Tat auch unter Abs 1 des § 109 StGB, demzufolge auch im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe (mit Au…

Gründe: Mit dem - auf dem (in der Urteilsausfertigung, die im Übrigen auch gegen § 342 letzter Satz StPO verstößt, erst in den Entscheidungsgründen dargestellten; siehe dazu Fabrizy, StPO9 § 342 Rz 2) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - an…

Gegen den Schuldspruch, inhaltlich jedoch nur gegen die zum Schuldspruch 1 erfolgte Annahme der Qualifikation nach § 84 Abs 1 StGB richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet eine Unvollstän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1./ am 11. Se…

Die Verfahrensrüge nach Z 4 StPO behauptet (zu 1./) einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 252 Abs 4 StPO dadurch, dass die Aussage der Zeugin Johanna L***** vor der Polizei (S 67 f) in der Hauptverhandlung nicht verlesen, mangels Aussonderung gemäß § 322 StPO aber den Geschworenen dennoch b…