RS0099853 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Nikolas M*****, Karl H*****, Jürgen K***** und Mag. Marcus T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Nachgenannten (richtig) jeweils mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung schuldig erkannt, und zwar Guglielmo D***** nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38a Abs 1 lit a, 11 zweiter und dritter Fall FinStrG (I.1, I.2 [in Anse…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nikolas M*****: Die Mängelrüge (Z 5) behauptet unter Hinweis auf einzelne Sätze in den Aussagen der Zeugen Alexander F***** (ON 883a S 4 ff) und Marcus Fo***** (ON 883a S 23 ff), nach denen diese für die Steuermeldungen bei der Tr***** KG und der C.***** GmbH verantwor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Andrej I***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 16. Februar 2016 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, (richtig) 9 lit b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0113980, RS0118581) ließ das Erstgericht bei der für die Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muadin S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** und andernorts vorschrifts…

Die dagegen aus (richtig) § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge („Abs 5“, gemeint Z 5, der Sache nach wohl Z 9 lit b) Feststellungen darüber vermisst, dass „die gegenständliche Tat über verdeckte Ermittler eingefädelt“ wor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Bruck an der Mur, Kapfenberg und an anderen Orten gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Durch den Ansatz der Mängelrüge (Z 5), dass die vom Erstgericht als täuschungsrelevant festgestellten Erklärungen des Angeklagten bei nachträglicher Gesamtbetrachtung widersprüchlich o…

Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Fall, 15 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) und der Urkundenunterdrückung nach §…

Die gegen die Schuldsprüche I 1, I 2, I 7, II und III 3 aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Der Erledigung der Verfahrensrüge (Z 4) ist vorauszuschicken, dass die Erklärung des Angeklagten selbst, Beweisanträge seines Verteid…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Hermann Andreas P*** und Herbert S*** sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Roland P*** im Ausspruch, die genannten drei An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der nunmehr 29-jährige Hermann Andreas P*** und der jetzt 38-jährige Herbert S*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßi…

Soweit die beiden Angeklagten in diesem Zusammenhang in ihren der Sache nach auf die Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Rechtsrügen das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch mit der Behauptung reklamieren, daß sie durch die zuvor wiedergegebene Vorgangsweise unmißv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1948 geborene Beschäftigungslose Gerhard S*** unter anderem des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt diesbezüglich zur Last, am 13.Juli 19…

Der Angeklagte nimmt in seiner Beschwerdeschrift den Strafaufhebungsgrund des Rücktrittes vom Versuch für sich in Anspruch. Er räumt ein, daß das Schöffengericht als erwiesen annahm, er habe sich (nach gütlichem Zureden der Beamten, die vor der Wohnungstür Stellung bezogen hatten) "im vollen Bewußts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten (nach Ausforschung des Aufenthaltsortes des Angeklagten) dem Oberlandesgericht Wien vorzulegen sein. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Soweit die Beschwerde zunächst eine Nichtigkeit im Sinn der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschrift des § 271 StPO reklamiert, weil die vorliegenden Protokolle, insbesondere jene…