RS0099848 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ladislaus M***** der Verbrechen des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, zwischen Sommer 1992 und Dezember 199…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und der Angeklagte unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 11.Jänner 1985, GZ U 917/84-8, unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 300 (dreihundert) Tagessät…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich H*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Lauf des Jahres 1984 in Bregenz ein Gut das ihm anvertraut worden war und dessen Wert 5.000 S (aber nicht 100.000 S) übersteigt, nämlich den Erlös in…

Soweit der Beschwerdeführer in weiterer Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde die Urteilsannahme bekämpft, daß er mit Bereicherungsvorsatz gehandelt hat, erschöpft sich das bezügliche Beschwerdevorbringen - ohne daß damit die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der Z 5 und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO …

Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 1…

Den Beschwerdeausführungen zuwider kann in der Ablehnung der Einvernahme der Zeugin Hannelore E, einer bereits pensionierten früheren Angestellten der Firma B, die zum Beweis dafür beantragt worden war, daß der Schlüssel zum Tresor oftmals über die gesamte Mittagszeit unversperrt im Büro gelegen ist…

I. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten die erstgerichtliche Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs 1 StGB dem Angeklagten auch die Zeit vom 13. Juli 1983, 20.10 Uhr, bis 14. Juli 1983, 11.00 Uhr, auf die verhängte Strafe angerechnet wird. II.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urku…

Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon überzeugt, daß das Urteil mit einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Das Schöffengericht hat nämlich ersichtlich übersehen, daß der Angeklagte am 13. Juli 1983 um 20.10 Uhr gemäß § 12 a Heeresd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 in Wien Karl B (richtig: C) durch Versetzen eines Herzstichs (mit einem Messer v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs. 2 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren. Es berücksichtigte bei der Strafzumessung als erschwerend nichts, als mildernd die bisherige Unbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner gegen die Strafhöhe gerichteten Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Im übrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.März 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Zimmermann Heribert A des Verbrechens des versuchten Raubes nach § 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Dezember 1981 in Oberrakitsch versuchte, dem Josef B mit Gewalt gegen dess…

Ebensowenig stichhaltig ist der in der Mängelrüge erhobene Vorwurf, das Erstgericht habe sich bei Begründung seiner Annahme, wonach es lediglich wegen der Flucht des Josef B aus dem Wohnhaus des Angeklagten beim Versuch des Raubes geblieben ist (S. 107), mit Teilen der Verantwortung des Angeklagten …

Den Berufungen wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafen werden auf je zweieinviertel Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl A und Josef B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2, Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 sowie 15 StGB. schuldig erkannt word…

Die Differenzierung im Ausmaß der verhängte Freiheitsstrafen begründete das Erstgericht damit, daß A schon zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurde und daher die Spezialprävention in gesteigertem Maß zur Anwendung zu gelangen habe (S. 186). Den Berufungen, mit welchen die Angeklagten eine Herab…