RS0099827 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen 1, 2, 4 und 5 (fortlaufende Zahlen 1, 2, 5 und 6 des Fragenschemas) sowie das darauf beruhende, sonst gleichfalls unberührt bleibende angefochtene Urteil - tei…

Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § …

Die zum Schuldspruchfaktum 5. gestellte Hauptfrage 5 (fortlaufende Nummer 6) lautet: "Ist Karl Heinz M***** schuldig, er hat im Frühjahr 1989 in zumindest fünf bis sechs Angriffen in Wien und Bad Vöslau sein minderjähriges Kind, nämlich die am 24. 12. 1981 geborene Tochter Sabrina M***** zur Unzucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Ab…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 9, 10 a, 11 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann P***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab 1980 bis 22.März 1993 in Punitz und anderen Orten einen Vorrat von Waffen und Schießbedarf anges…

Die (nominell) auf die Gründe der Z 9, 10 a, 11 lit a und lit b sowie 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Durch die Verneinung der Zusatzfrage haben die Geschworenen, wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, unm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1951 geborene Stephan P*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 16. anstatt richtig mit 6.Dezember 1951 (vgl S 9, 43, 146) angegeben ist - des Verbrechen…

Die Geschwornen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage bejaht und die für diesen Fall gestellte Zusatzfrage nach Begehung der Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) verneint. Mit seiner auf die Gründe der Z 11 lit b und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anatol von A*** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den drei Angeklagten die Kosten des Verfahrens über i…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 3.Juli 1951 geborene (aus Polen stammende) staatenlose Anatol von A*** (geborener M***) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (Punkt A/I und II …

Mit dem Einwand, den Geschwornen seien zu Unrecht keine Zusatzfragen darüber gestellt worden, welche "psychischen und geistigen Vorgänge" ihn "zur Begehung der Straftaten motivierten oder während des delinquenten Verhaltens in ihm abliefen und sein konkretes Handeln beeinflußten" und es seien daher …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Andreas L*** verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Andreas L*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: Im zweiten Rechtsgang wurde der am 14.Februar 1965 geborene Andreas L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 6.April 1985 in Wien den am 22.Februar 1982 geborenen Raphael S*** vorsätzlich ge…

Aus den beiden erstbezeichneten Nichtigkeitsgründen rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Stellung von Eventualfragen wegen fahrlässiger Tötung nach dem § 80 StGB bzw. wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 81 StGB. Der Sache nach relevie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Alfred B*** und Ivan S*** sen. werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden genannten Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Alfred B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, und 15 StGB schuldig erkannt (Faktengruppen A und B des Urteilssatzes). Nur gegen d…

Diesen Beschwerdeausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, daß im geschwornengerichtlichen Verfahren die Richtigkeit der Gesetzesanwendung auf Grund der im Wahrspruch der Geschwornen getroffenen Feststellungen zu prüfen ist. Eine gesetzmäßige Darstellung der Rechtsrüge erfordert daher nach der stä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard W*** (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er am 24.S…

Die auf Z 11 lit a (sachlich lit b) des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde behauptet eine unrichtige Anwendung des Gesetzes durch die Verneinung der Zusatzfrage (Punkte 2 des Frageschemas) nach Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) durch die Geschwornen. Mit den gegen die (faktisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Wolfgang J*** verhängte Strafe auf 4 (vier) Jahre und 3 (drei) Monate, die über den Angeklagten Erwin L*** verhängte auf 2 (zwei) Jahre und 10 (zehn) Monate und die über den Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Oktober 1959 geborene Wolfgang J***, der am 19.November 1961 geborene Erwin L***, der am 5.Oktober 1946 geborene Helmut C*** und der am 1. Dezember 1954 geborene Johann W*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren …

Die Erwägungen, von denen die Geschwornen sich leiten lassen, sind indes kein Bestandteil ihrer Antwort und können weder im Rahmen der Z 9 des § 345 Abs. 1 StPO noch unter dem Gesichtspunkt eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert werden. Eine Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder ein innerer Wid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (hinsichtlich des Zweitangeklagten Ewald B sowie in Teilfreisprüchen jedoch rechtskräftigen) Urteil wurde Hubert A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 2.) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB…

Die ihm insoweit zur Last gelegten Delikte hat er nach dem zusammengefaßt wiedergegebenen Urteilsinhalt dadurch begangen, daß er in Linz (zu 2.) am 14.Juli 1984 die unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung des von dem Mitangeklagten Ewald B (laut dessen Schuldspruch in Punkt 1) an J…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 11. Dezember 1982 in Wien dem Horst B durch Abfeuern von zumindest vier Schüssen aus einer …

Der auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen (neuerlichen) Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. In Ausführung der Verfahrensrüge (Z 6) vermeint der Beschwerdeführer, sämtliche Zusatz- und Eventualfragen hätten im Sinne des § 317 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten (in einem gemeinsamen Schriftsatz) mit auf die Z 5, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Vorweg war hiezu in Ansehung des Angeklagten Orlando C D folgendes zu erwägen: Dieser Angeklagte hat, obwohl von seinem Verteidiger (mi…