RS0099826 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Peter Z***** wurde (I./) des (ergänze: mehrheitlich begangenen) Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und (II./) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Jänner 2000 in Wien zu I./ vers…

Die Subsumtionsrüge (Z 10) lässt zur Gänze eine gesetzmäßige Darstellung des angerufenen Nichtigkeitsgrundes vermissen. Hiefür wird nämlich nicht nur ein striktes Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt gefordert, sondern der auch ausschließlich auf dieser Basis geführte Nachweis, dass dem Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, die Anwendung des § 43 Abs 1 StGB aus dem angefochtenen Strafausspruch ausgeschaltet und gemäß § 43 a Abs 3 StGB (lediglich) ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten für eine Probezei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg Matthäus H***** des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.Oktober 1996 dadurch, daß er über eine Strecke von ungefähr 7 km im Bereich von Hallein bis Golling die falsche Richtungsfahrbah…

Die gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes erfordert eine vom Urteilssachverhalt ausgehende Darlegung, daß die getroffenen Annahmen nicht ausreichen, um das Vorliegen der rechtlichen Merkmale der Qualifikation beurteilen zu können, oder daß Verfahrensergebnisse auf bestimmte, für eben dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 29.April 1962 geborene Christian G*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 (zu ergänzen: Abs 1 - siehe Urteil, S 16), 84 Abs 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch wegen Körperverletzung im Faktum I./5/ des Urteilssatzes, des weiteren den Schuldspruch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht laut Punkt III./ des Urteilssatzes und ferner die Beurteilung der Körperverletzungen nach der Qualifikationsbestimmung des § 84 Abs …