RS0099822 – OGH Rechtssatz

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Franz B in dem unter Punkt B) II) des Urteilssatzes ergangenen Schuldspruch sowie 2. aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 geborene Hausfrau Margarete C und der am 7. Oktober 1…

Schon der mit Beziehung auf den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erhobene Beschwerdeeinwand, das angefochtene Urteil sei in Ansehung des Schuldspruchs des Angeklagten B im Ausspruch über entscheidende Tatsachen nur offenbar unzureichend begründet und aktenwidrig, erweist sich als gerechtfertigt. De…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Thomas A (Punkt II des Urteilsspruches) und demzufolge auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandl…

Gründe: Das Erstgericht erkannte unter anderen den am 1.September 1962 geborenen Handelsschüler Thomas A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs.1 Z 1 und Abs.2 StGB schuldig, weil er Hansjörg B im Juni 1977 in Innsbruck (vorsätzlich) unterstützte, das am 20. Juni 1977 von B gestohlene Moped der M…

Dieser Rüge kommt Berechtigung zu. Das Erstgericht hat die an sich schon unpräzise Feststellung über die Kenntnis des Angeklagten von der 'unredlichen' Herkunft des Mopeds - bei der das Gericht ersichtlich die sich keineswegs deckenden Begriffe der 'Unredlichkeit' und der 'Erlangung der Sache durch …