RS0099774 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Michael O***** wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Jänner 2001 in I***** mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Angestellten der Filiale A***** der R*****bank 258.309,71…

Der aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die in der Hauptverhandlung vom 2. April 2003 (Bd II, S 51 ff) gestellten Anträge, "die der Zeugin Andrea B***** zur Identifizierung des Täters vorgelegten Wahllichtbildvorlagen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hubert M***** wurde (richtig:) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und zweier Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. April 2002 in L***** Bernadette A***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt und …

Die - teils undifferenziert - aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf "psychiatrisch-psychologische" Begutachtung des Tatopfers zur Frage der Glaubwürdigkeit (S 241) verfiel schon deshalb zu Recht der Abweisung, weil …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dieter H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Weitergabe nachgemachter, besonders geschützter Wertpapiere des Auslands nach §§ 237, 241 (233 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2) und…

Als nicht stichhältig erweist sich auch die Mängelrüge (Z 5), welche gegen die Urteilsfeststellung ankämpft, daß der Beschwerdeführer bei den einzelnen Tathandlungen ernstlich mit der möglichen Unechtheit der betreffenden Wertpapiere gerechnet und sich mit dieser Überlegung abgefunden hat. Welche "B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen gemäß § 390 a StPO die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Stefan U*** des Verbrechens des (zu ergänzen: gewerbsmäßigen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von 1979 bis 1980 mit dem Vorsatz, sich durch d…

Der vom Angeklagten gegen diesen Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Für die Beurteilung des Anklagevorwurfs entscheidend ist, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 1979 und 1980 als Bevollmächtigter eines bis…