RS0099762 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 317 Hv 132/22g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 9. November 2022 (ON 79.5) (A) in den Strafaussprüchen § 130 Abs 2 StGB sowie (B) im Ausspruch des Verfalls (I) § 260 Abs 1 Z 3 (iVm § 443 Abs 3) StPO, § 20 Abs 1, Abs 3 StG…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. November 2022, GZ 317 Hv 132/22g 79.5, wurden * K* und * Kr* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: [6] (A) § 130 Abs 2 StGB sieht eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. [7] Zwar …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit (auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. August 2019, GZ 51 Hv 38/19a 53, wurde Erol Be***** (gemeint) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z…

In ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor: „Das Berufungsgericht hat zwar einleitend seiner Erwägungen zur Sanktionsfindung die Strafdrohung des hier maßgeblichen § 28a Abs 4 SMG richtig angeführt, ist aber in Ansehung des E…

In der Strafsache AZ 9 Hv 59/15w des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 17. Juni 2015 (ON 11) § 142 Abs 2 StGB. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung in …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juni 2015 (ON 11) wurde Stefan K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB, mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, des Hausf…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juni 2015 (ON 11) das Gesetz: Nach § 142 Abs 2 StGB ist, wer einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gew…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Mehmet B***** wird unter Anwendung des § 36 StGB nach §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Maximilian P***** (2./) enthält, wurde (der am 7. Juli 1992 geborene) Mehmet B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1./) schuldig erkannt …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet B***** kommt teilweise Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) spricht mit ihrem Vorbringen, die vom Angeklagten veräußerten Kokainmengen (US 6) seien „auf Basis der Verfahrensergebnisse nicht nachvollz…

Vom Widerruf der Hasan A***** zu AZ 33 Hv 71/10d des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Halil D***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./1./) und nach § 75 StGB (I./2./), Muhammed Ö***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 12 dritter Fall, 87 A…

Soweit sich der Angeklagte Muhammed Ö***** mit Verfahrensrüge (Z 3 und 5) gegen die Verlesung der Vernehmungsprotokolle der vor der Polizei als Zeugen befragten Angeklagten Muhammed Ö*****, Tolga K***** und Hasan A***** sowie gegen die Verwertung der Protokolle im Urteil wendet, übersieht er, dass k…