RS0099724 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * K* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Sommer 2020 „(etwa Juli/August)“ in L* mit einer unmündigen Person den Beischlaf und eine dem Beischla…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellung zum Wissen des Beschwerdeführers vom Alter der E* (US 3) mit eige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde P* W* – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – zweier Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I/ und II/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 6. August 2021 in E* nachgenannten Personen vo…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Feststellungen zur objektiven Tatseite zu II/ (US 5 f) gründeten die Tatrichter insbesondere auf die Aussagen der Zeugen * K* und * Eb* sowie au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** eines (vgl aber RIS Justiz RS0130302) Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. März 2021 in G***** im bewussten und gewollten Zusamm…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Dem Beschwerdevorbringen (Z 5 vierter Fall) zuwider sind die Annahmen zur subjektiven Tatseite (US 5) – auch in Ansehung des festgestellten bedingten Vorsatzes betreffend die Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael A***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 2 erster Fall und 15 StGB (I., III. und IV.) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** nachgenannte …

[7] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [8] Dem Beschwerdevorbringen zuwider ist die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Geschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Oyunbat D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Oyunbat D***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Juli 2019 in L***** Sarantuya R***** vorsätzlich (US 4) eine …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) bewirkt der Ersatz des trotz Ladungsverzichts (ON 17 S 2) zur Hauptverhandlung am 12. Mai 2020 nicht erschienenen Schöffen Wolfgang K***** (v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Ahmed E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Ahmed E***** eines Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (B./) und zweier Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (C./2./ und C./3./…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ahmed E*****. Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch B./ macht mit dem Einwand, es läge „kein Beweisergebnis“ für die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt, für die Betretung auf frischer Ta…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** (wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 DSt) gemäß § 38 Abs 1 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe eine fällige Forderung der U***** AG im Betrag von 238,80 Euro sA trotz Fälligkeit am 1. Oktober 2016 nicht bezahlt, sodass diese am 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shahedullah S***** der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I./), der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./) und der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit b und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Widersprüchlich sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 438). I…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./IV./6./ des Angeklagten Boban D*****, in der ihn betreffenden Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB sowie der zu A./I./, A./IV./ und E./ gebildeten Subsumtionseinheit, i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthält, wurde Boban D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall StGB (A./I./, A./IV…

Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a („iVm Z 10“) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die entscheidungswesentlichen Feststellungen zu A./IV./6./ (US 28) unbegründet g…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Davit S*****, Merabi T***** und Murad B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitbeschwerden von Bedeutung  – Zviad M***** und Davit S***** jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2), Merabi T***** der Verbrechen der absichtlichen schweren…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Davit S*****, Merabi T***** und Murad B*****. Diese verfehlen ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zur Absicht der Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sinan P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen (richtig: eines Vergehens) nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er I) am 27. Mai 2017 in H***** Onur G***** eine s…

Nur gegen den Schuldspruch I sowie gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Erstgericht die beiden nachangeführten Beweisanträge (ON 14 S 20) ohne Verletzung v…