RS0099711 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Zweitangeklagten Jörg B***** sowie einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Erstangeklagten enthaltenden Urteil – wurde Roman M***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 [lit]a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman M***** (ON 74). Soweit der Beschwerdeführer aus Z 5a unter Bezugnahme auf – prozessordnungswidrig nicht durch konkrete Fundstellen belegte (RIS Justiz RS0099711, RS0124172) – Angab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko B***** wie klarzustellen ist: (der Sache nach) real konkurrierend zweifach des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a (erster Fall), 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht vom 17. auf 18. A…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die in der Beschwerde just als „neutral" bezeichnete Aussage des Zeugen Ivica V***** (S 159 f iVm ON 7), hinsichtlich dessen die Tatrichter konstatierten, dass er dem Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte d…

Gegen das Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die unsubstantiierte, auf einen Sachverständigenbeweis gar nicht abstellende Abweisung (S 248 f/II) des in der ersten Hauptverhandlung gestellten Antrags …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2005 Sarah S***** dadurch, dass er sie gegen ihren Willen in seinem Pkw festgehalten und sie mit Vergewaltigung (im Sinne von Gew…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 8, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der Bianca L***** „zum Beweis dafür, dass Marion Sl***** gemeinsam mit Sarah S**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschworenengerichtes wurde der Angeklagte Hubert H***** (anklagekonform) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (idF StRÄG 2004) schuldig erkannt, zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Ei…

Die Fragerüge (Z 6) lässt die Qualifikation der Tat durch Herbeiführung einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Opfers unbekämpft. Ihrem Einwand, der Schwurgerichtshof habe beim Vergleich der Tatbestände des § 201 aF und nF StGB den Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB zum Nachteil des…

A. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I 1 a und b sowie I 2 a und b sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme der Entscheidung nach § 20a Abs 2 Z 2 und 3 StGB) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Theodor S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB, zum Teil begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter F…

Diese ist insofern im Recht, als sie geltend macht, daß der Schuldspruch in den Punkten I.1.a) und b) sowie I.2.a) und b) mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a behaftet ist. Nach den Feststellungen zu den Diebstählen beabsichtigte der Angeklagte, sich durch Einbruch aus der Trafik in Parndorf Ge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäß § 278a Abs 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruch (jedoc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Franz Johann P***** der Verbrechen (A) der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 "Z 1" StGB und (B) nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise im Stadium…

Bei dem hier in Rede stehenden Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278 a Abs 1 StGB (auf Grund der Urteilsfällung I.Instanz am 1.Dezember 1997 idF BGBl 1996/762) sind die Tatbildmerkmale der Z 1, 2 und 3 des Abs 1 kumulativ anzuwenden (Foregger/Kodek StGB § 278a Anm I, 409 d BlgNR XX.GP,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maria P***** und Bernhardin P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster Fall SGG schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von 1992 bis August 1996 in G***** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt 9,5 kg Ca…

Die aus Z 9 lit a und 10, von Maria P***** auch aus Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) der Maria P***** übersieht, daß § 152 Abs 1 Z 2 StPO nur von der Zeugnispflicht (im gerichtlichen Strafverfahren) be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg P***** zu 1. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und zu 2. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 11.August 1993 in Stainach (zu 1.) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem bekämpften Urteil wurde Friedrich S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.April 1993 in Wels den Rudolf P***** dadurch, daß er ihm ein Fixiermesser mit 10 cm Klingenlänge wuchtig in den Bauch stieß, ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Adnan S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG, zum Teil nach den §§ 12, zweiter Fall, und 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach den §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt und zu 9 Jahr…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde des § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO, den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Gemäß dem § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO ist ein Urteil nichtig, wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.Mai 1953 geborene Edith S***** des Vergehens der Kuppelei nach dem § 213 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen Jänner 1991 und dem 9.Mai 1991 in Wien in insgesamt sechs Fällen ihre am 4.April 1976 geborene Tochter Martina R…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer undifferenziert auf die Gründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde bekämpft vor allem den Umstand, daß das Erstgericht den Schuldspruch auf die vor dem Untersuchungsrichter im Ver…