RS0099699 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er i n * und andernorts als Geschäftsführer der T* GmbH, sohin als leitender Angestellter einen Bestandteil des Vermögen…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf „Beischaffung der Unterlagen hinsichtlich de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Vergehens „der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs 1, 313 StGB“ (vgl aber zur Rechtsnatur des § 313 StGB RIS Justiz RS0112621 [insb T1]) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in B* seine ihm (US 4, 10) als Bezirks…

[4] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer den Schuldspruch aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10, Letztere den Freispruch aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Keine der Nichtigkeitsbeschwerden ist im Recht. Zur Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed E***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (2) s chuldig erkannt. Danach hat er am 2. November 2013 in J ***** im einverständlichen Zusammenw…

Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit ihrer Kritik an der unterbliebenen Vernehmung des Yassine F ***** schon am Fehlen entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099250). Denn nach dem darüber aufgenommenen Protokoll hat der (frühere) Verteidiger des Beschwerdeführers wed…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Aussprüche über die Strafe gerichteten Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mijo M***** (neben einem Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB) und Stanko K***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 dritter und vierter Fall und § 15 StGB (I…

Die ausschließlich gegen den Schuldspruch zu I./4./ und I./6./ gerichteten, aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen und gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Mit dem Einwand zu I./4./, das Erstgericht habe den Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Tirol …

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…