RS0099690 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten auch unter § 148 zweiter Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurück…

Gründe: Peter Roland H***** wurde des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er von 6. Oktober 2004 bis 15. Februar 2005 in Wien „in der Absi…

Der aus Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt im zuletzt genannten Punkt Berechtigung zu (von den insgesamt vier vom selben Verteidiger unterschriebenen, teils voneinander abweichenden Ausführungen des Rechtsmittels war nur deren …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Vinzenz T***** und Hermann Te***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Schwechat mit dem Vorsatz, Dipl. Ing. Vinzenz T****…

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Beide Beschwerdeführer sind zunächst nicht im Recht, soweit sie die Annahme einer 40.000 Euro übersteigenden Vermögensschädigung nominell unter verschiedenen Nichtigkeitsgründen (Dipl. Ing. T*****: unter Z 5 BS 44 f sowie auch unter Z 11 BS 83 ff) und (auch) des di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Wert der gestohlenen (und zu stehlen versuchten) Sachen übersteige insgesamt 100.000 S, und in der darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung der Tat als schwerer Diebstahl n…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Michael P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Denn das Erstgericht hat bei der Bewertung - die in Ansehung der von Punkt A/1 und 2 des Urteilssatzes erfaßten Gegenstände unbestritten ist - der dem Schuldspruchfaktum A/3 zugrundeliegenden Sachen (zwar die dort angeführten Valuten unberücksichtigt gelassen - …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach §…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß seinen in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (S 372, 391/III in Verbindung mit ON 254) auf Einvernahme der Zeugen Linde K, Ernestine L und Armin M, weiters auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, am 6. Februar 1976 in Wien, mit dem Vorsatz, sich und die Firma 'Bora Gesellschaft m.b.H.' durch das Verhalten der Getäuschten Friederike und Franz B unrechtmäßig zu berei…

Mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. behauptet der Beschwerdeführer, das angefochtene Urteil sei aktenwidrig, vermag jedoch weder einen derartigen noch einen anderen Begründungsmangel über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. Denn die Feststellung, daß der seitens des …