RS0099674 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1./) des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (2./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (3./) s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Als einander widersprechend erachtet die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) die Feststellungen, wonach der Angeklagte einerseits im Zeitraum von Jänne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im März 2020 in L* (US 3 iVm ON 2 S 5) * M*, die durch die Einnahme unbekannter Substanze…

[3] Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung (vgl dazu RIS Justiz RS0119422) die Angaben des Zeugen * V*, wonach ihm bei der Rückke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten ***** K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** je eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A III 1) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (A III 2) sowie je eines Vergehens der Körperverletzung nac…

[4] Der (der Sache nach zu A III 1 und 2 erhobene) Einwand der Mängelrüge (Z 5), die Feststellung, wonach der Angeklagte K***** bereits beim Zusammentreffen mit ***** S***** in einem Park „sexuelle Begierde verspürte“, sie aufgrund ihrer Drogenbeeinträchtigung für „ein leichtes Opfer“ hielt und de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Mängelrüge eine (ausreichende) Begründung für die Beurteilung der Überzeugungskraft der den Angeklagten belastenden Aussage der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** J***** des Verbrechens der Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er nachgemachtes oder verfälschtes Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten (§ 12 StGB) oder einem Mittelsmann mit dem Vo…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge geht mit ihrem Einwand undeutlicher und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 erster und vierter Fall) der – erkennbar auch in objektiver Hinsicht – zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hasan G***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Juli bis Oktober 2015 in W***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Dem von der Mängelrüge erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben der Zeugen Süleman P***** (US 10), Mag. Hubert K*…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anna Maria B***** und Peter Z***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 129/15z) je eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und der…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) geht mit ihrer Behauptung von Verstößen gegen §§ 156 Abs 1 Z 1, 159 Abs 3 StPO zufolge unterlassener …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branislav D***** je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (II) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** (I ) am 24. Februar 2017 Katharin…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Inhaltlich des – nominell auf Z 5 erster, zweiter und dritter Fall gestützten – Vorbringens zum Schuldspruch I vermisst die Beschwerde zunächs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Andrii K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Oleksandr M***** und Andrii K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 12. März 2015 in S***** im einverständlichen Zusammenwirken mit einem weiteren nicht ausgeforschten Mittäter mit auf unrechtmäßige B…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andrii K***** , der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 26. Juli 2017 gestellten Beweisanträge ohne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 93/15y) der Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt. Unter Berücksichtigung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen des Verge…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der beiden nachangeführten Anträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt: - Der Verteidiger hatte unter Hinwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Daniel I***** betreffenden Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Ko…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Daniel I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 17. und 19. Jänner…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel I***** ist nicht im Recht. Die von der Mängelrüge unter Berufung auf eine isoliert herausgegriffene Passage der spurenkundlichen Untersuchung (ON 108 S 4 [wonach die zum Vergleich mit Tatortspuren he…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lascher E***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 31. Mai 2015 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem nicht ausgeforschten unbekannten Mittäte…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Mängelrüge kritisiert das Urteil als unvollständig (Z 5 zweiter Fall), weil das Erstgericht die Feststellungen zum Tatgeschehen zwar (unter anderem) auf die Aussagen des Tatopfe…