RS0099668 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Hakan Ö***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Hakan Ö***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall (I./), mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./B./), des Vergehens des Betrug…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hakan Ö*****. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 26. August 2020 unter Hinweis auf die vorgelegten Schulzeugnisse gestellten Antrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haimo S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) StGB idF BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Danach hat er am 30. August 2003 im Waldgebiet zwischen D*****, E***** und U***** die am 8. Oktober 1988 geborene Patricia M*…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Beantwortung der Mängelrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede R***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 9. August 2010 in Linz unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder see…

Den in der Hauptverhandlung vorgetragenen, im Schriftsatz vom 1. März 2011 und im Schreiben der Betroffenen vom 25. Februar 2011 enthaltenen Antrag auf Vernehmung der Zeugen Dr. Hans S***** und Dr. Rudolf T***** zum Beweis dafür, dass Elfriede R***** abgehört werde, dies mittels Peilfrequenzgeräten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naim A***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Kematen/Krems Jenny S***** außer den Fällen des § 202 StGB mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, und …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berechtigung zukommt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) kann nur dann zum Erfolg führen, …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C I.) und des (damit idealkonkurrierenden) Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Walter M***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 und 15 StGB (A I., B I. und B II.), der teils vo…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er ebenso wie die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist nicht berechtigt. Die darin aufgestellte zentrale …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt, die (zur Gänze) gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Joseph D***** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I 1 bis 3) und der Verleumdung nach § 297 höherer Strafsatz (gemeint: Abs 1 zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz (zu I) nachangeführte fremde bewegliche Sach…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zu den Schuldspruchsfakten I 1 bis 3: Entgegen der (nur das Urteilsfaktum I 2 betreffenden) Beschwerdebehauptung (343), die "Feststellung .…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Der am 27. August 1977 geborene Lehrling Michael A* wurde (neben drei anderen Jugendlichen, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) abweichend von der wegen Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage nur des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 u…

Die Rechtsmittelanträge (474) gehen zwar dahin, "das angefochtene Urteil aufzuheben" (Punkt 1.), in eventu "... nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ... zurückzuverweisen" (Punkt 2.), beziehen sich somit uneingeschränkt auch auf das Schuldspruchsfaktum B wegen des Vergehens der Körperverletz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

I. Den Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erteilt. II. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. III. Zur Entscheidung über die Berufungen werden d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 61-jährige Josef S***** und der nunmehr 58-jährige Franz S***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, teilweise auch als Beteiligte gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, sowie der nunmehr 49-jährige Viktor S***** d…

Nach der Urteilsverkündung haben alle drei Angeklagten die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet (S 474/Bd. I), worauf ihrem (gemeinsamen) Verteidiger am 20.Juni 1990 eine Urteilsausfertigung zugestellt wurde (S 492/Bd. I). Der mit 4.Juli 1990 datierte Schriftsatz des V…