RS0099656 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (A/) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B/ und C/) schuldig erkannt. [2…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5,   7 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 26. Jänner 2023 gestellten A ntrags auf Einholung eine…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit im ersten Rechtsgang gefälltem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Februar 2020, GZ 154 Hv 50/19f 22, war ***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./) und des (tateinheitlich begangenen) Verg…

[6] Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde rechtzeitig ausgeführt (vgl ON 44 S 1). Damit war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegenstandslos zurückzuweisen (RIS Justiz RS01013…

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

Der Einspruch (gegen das Abwesenheitsurteil) der Angeklagten Christina M***** wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christina M***** wird teilweise Folge gegeben, das Urteil im Schuldspruch zu Punkt C./2./ sowie im diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johannes L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z l und 3 WaffG und Christina M***** des als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens der Vollstreckungsvereitelung …

Die Zweitangeklagte bekämpft dieses Urteil mit einem Einspruch (§ 427 Abs 3 StPO), dem keine, und mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 7, 8, 9 lit a und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan R***** und Zlatko S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. S…

Nur gegen das Unterbleiben von - wegen des fehlenden Nachweises einer Täterschaft hinsichtlich eines Teils der in der Anklageschrift inkriminierten Diebstahlstaten an sich gebotenen - förmlichen Teilfreisprüchen und der zu treffenden (Negativ )Feststellungen (Anklagepunkte A.I.2. betreffend beide A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Rosa M***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie zu nicht mehr feststellbaren …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß õ 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Der am 18. Oktober 1937 geborene Dr. Karlheinz D***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach õ 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach õ 288 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Die von ihm dagegen aus õ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 8, 9 lit. a, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt.…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 7 und 11 StPO geltend. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch nicht berechtigt. Nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO ist allein die Nichtaufnahme eines Protokolls über die Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht (§ 271 Abs 1 StPO). Inha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf sechs Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Andreas T*** zu Punkt A./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB, zu Punkt B./ des Vergehens der Fälschung…

Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Den Antrag "auf neuerliche Ladung und Vernehmung unter Eid" der - den Beschwerdeführer belastenden und bereits rechtskräftig verurteilten - Mittäter Ernst P*** und Alexander M*** sowie des Zeugen M*** zum Nachweis dafür, daß T*** "die ihm vorgeworfenen Diebstähle …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna L*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie (als alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der E*** Gesellschaft mbH) in Wien in der Zeit vom 11.März 1985 bis zum 11.Oktober 1987 vorsätzlic…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge nach dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund wird zunächst vorgebracht, das Urteil übergehe wichtige Beweisergebnisse mit Stillschweigen, weil es sich nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz hat gemäß § 285 i StPO über die Berufung und gemäß § 494 a Abs 5 StPO über die Beschwerde zu entscheiden.…

Gründe: Der 34-jährige Marktlieferant Heinrich A*** zieht seine Verurteilung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB in Beschwerde. Nach dem Schuldspruch (I 1-13) hat er in den Jahren 1986 bis 1989 in Linz Angestellte zahlreicher Fir…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 4, 7 und 9 lit a StPO geltend. Vorweg rügt er (Z. 4), daß sein Antrag (S. 232), einen Sachverständigen zum Beweis darüber zu vernehmen, daß die Schadenssumme 500.000 S nicht erreicht, der Abweisung verfiel. Seinen erstmals in der Beschwerde …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird ebenfalls nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe b…

Dieses Urteil ficht der Betroffene mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 7, 9 lit a und b (in Verbindung mit § 433) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung an. In seinen Verteidigungsrechten fühlt sich der Betroffene durch die Abweisung seines am Schluß der Hauptverhandlung gestellten An…