RS0099648 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef K***** und Dr. Tilo B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I./2./ (zur Gänze), in Ansehung des Angeklagten Dr. B***** zudem auch im Schuldspruch II./, sowie aus deren Anl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Mag. Heinrich P***** enthält (IV./1./ und IV./2./), wurden Josef K***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./) und des…

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K***** und Dr. B***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) : In Bezug auf das Schuldspruchfaktum I./2./ zeigen die Angeklagten K***** und Dr. B***** zutreffend einen Rechtsfehler mangels Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0117464) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./) sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Feststellungen zu den vom Angeklagten transportierten Suchtgiftmengen, nämlich in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Andreas H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Oktober 2013 bis zum März 2014 in D***** und an anderen Orten ein Gut in einem 300.000 Euro übersteigenden Wert, das ihm anvertraut …

Die dagegen aus Z 5, 5a, 8, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas H***** geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) sind die Konstatierungen zum treuwidrigen Verkauf der Kraftfahrzeuge keineswegs undeutlich (Z 5 erster Fall). Die Tatrichter stellte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet E***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, in einem Fall auch nach § 15 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Ried i. Z. seine derzeit getrennt von ihm lebende Ehefrau Sadiye E***** 1. in der Zeit zwischen Februar 200…

Die dagegen nominell aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die - Strafaufhebung nach § 16 StGB zufolge „offenkundig" freiwilligen Absehens von der Tatvollendung durch den Angeklagten reklamierende - Rechtsrüge (Z 9 lit b) zum Schuldspruchpunkt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ihsan Ö***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2001, 2002 oder 2003 in Steinabrückl dadurch, dass er mit seine…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 5a und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung mehrerer Beweisanträge. Ihr zuwider durfte das Schöffengericht den Antrag auf Ausforschung und Vernehmung der Zeugin „Ye…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ("Berufung wegen Nichtigkeit") und die "Berufung wegen Schuld" des Angeklagten Andreas W***** werden zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter L***** wird Folge gegeben und das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Punkt C sowie in…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil )Freisprüche enthaltenden Urteil wurden (ua) Andreas W***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs l, Abs 4 Z l, Abs 5 Z 3, 161 Abs 1 StGB (A/1) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterz…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde ("Berufung wegen Nichtigkeit") und zur "Berufung wegen Schuld" des Angeklagten Andreas W*****: Die angefochtene Entscheidung wurde am 10. Oktober 2002 verkündet (S 92 ff/IX), der Zweitangeklagte meldete am 14. Oktober 2002 (somit am letzten Tag der Anmeldungsfrist) Berufun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöht wird, wovon unter Anwendung des § 43a Abs 4 StGB ein Teil von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Helmut R***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er "sich in der Zeit zwischen dem 27. März 1998 und dem 8. August 2001 in Innsbruck und an anderen Orten ein Gut, das ihm anvertraut worde…

Zur vom Verteidiger ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der gegen die Abweisung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2001 gerichteten Verfahrensrüge (Z 4) genügt es zu erwidern, dass das Erstgericht ohnedies von der Annahme der Erbserklärung des Angeklagten nac…

Die vom Verteidiger und vom Angeklagten (gesondert) ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die vom Verteidiger und vom Angeklagten ausgeführten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des "gewerbsmäßig schweren" (richtig: schweren und gewerbsmäßigen) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A I. und II.) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er (…

Die vom Verteidiger ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde hinwieder ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4), die sich gegen das in der fortgesetzten Hauptverhandlung vom 17. November 1997 gefällte (allerdings dem unmißverständlichen Gebot des § 238 Abs 2 StPO zuwider nicht sogleich, sondern erst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Donatien M*****, Christian E*****, Ehi Omo E*****, Uba N*****, Benjamin R***** und Daniel J***** fallen auch die Koste…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu I) die Angeklagten Donatien M*****, Michael S*****, Christian E*****, Ehi Omo E*****, Olabode Oluseyi A*****, Benjamin R*****, Erik Matha L*****, Amaechi D***** und Afolabi M***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG (teils in Fo…

Die Schuldspruchfakten I/L/a-c und IV/A/a, b bekämpft der Angeklagte M***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Die relevierte unzureichende (gemeint: unvollständige) Begründung (Z 5) seines Beitrages zum Suchtgiftver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB sowie einen Verfolgungsvorbehalt für den öffentlichen Ankläger gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Zoran T***** (der fehlerhaft…

Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bekämpft ausdrücklich nur das Schuldspruchsfaktum II.2. (betreffend die betrügerische Anmietung eines Citroen-Busses mit dem amtlichen Kennzeichen W-550 VF im Wert von 350.000 S am 16.Dezember 1994 zum Nacht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem bekämpften Urteil wurde Hasan Basri K* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, durch Veräußerung an nachgenannte Personen in einer Menge, welche die im § 12 Abs 1 SGG genannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten E***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Freisprüche enthält, wurde Alfred E***** - im zweiten Verfahrensgang - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von August bis November 1984 in E***** mit dem Vorsatz, durch das Verhal…

Demgegenüber ist vorweg festzuhalten, daß eine vom Staatsanwalt vorgenommene Modifizierung (oder auch Ausdehnung) der Anklage niemals einen das Urteil des Schöffengerichtes treffenden Nichtigkeitsgrund bewirken kann. Soweit sich die Rüge daher gegen die Vorgangsweise des Staatsanwaltes richtet, geht…