RS0099642 – OGH Rechtssatz

I. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Nejazi M***** betreffenden Schuldsprüchen wegen des gewerbsmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG (A 2) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Nejazi M***** und Sefedin E***** der unter I des Spruchs angeführten strafbaren Handlungen schuldig erkannt. Darnach haben sie, und zwar Nejazi M***** (zu A 2) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die zumindest das Fünfundzw…

Gegen die zu A 2 und C 2 ergangenen Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde Nejazi M*****. Den Strafausspruch fechten M***** sowie Sefedin E***** - dieser allerdings nur, soweit die Strafe nach dem Suchtgiftgesetz verhängt wurde - und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich des Angeklagten Helmut H***** in den Schuldsprüchen A 1, 7, 9 und 10 sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und …

Gründe: Helmut H***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 Satz 2 zweiter Fall StGB und (B) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt. Nach dem - im Rechtsmittelve…

Der allein gegen diesen Schuldspruchkomplex aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** kommt nur teilweise, nämlich insoweit Berechtigung zu, als die Tatsachengrundlagen zu den Fakten 1 (Tatort Söll), 7 (Tatort Telfs) sowie 9 und 10 (Tatort jeweils Watt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gilbert P***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er sich von September bis 11.November 1994 in Hall in Tirol ihm von Angestellten des Dr.Leonhard H***** anvertrautes Bargeld in der Höhe von mehr als 500.00…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a (hilfsweise Z 4) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Der Angeklagte hat bereits in seinem Einspruch gegen die Anklageschrift (ON 6) vorgebracht, die verbrechensbegründende Wertgrenze von 500.000 S nich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch laut Punkt 2 (wegen des Vergehens nach §§ 15 StGB, 16 Abs 1 SGG) unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 1 (wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG) und Punkt 3 (wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SG…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (1) sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG und § 15 StGB (2 und 3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider zu 1) Suchtgift…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ulrich Maximilian H***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils in bezug auf den Angeklagten Alois M***** gemäß § 290 Abs 1 StPO, im Ausspruch, daß beide Angeklagten den Diebstahl im Sc…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ulrich Maximilian H***** zu A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie Alois M***** zu A und B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde der Altwarenhändler Johann G***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darna…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch ficht er mit - in beachtlicher Weise angemeldeter (§ 294 Abs 2 StPO) - Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet (Z 5 a). Nachdem am 23.Se…

Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Angeklagte auf die kassatorische …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Slobodan M***** (1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, (2) des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (3) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StG…

Der gegen diesen Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht stützte seine Urteilsfeststellungen auf die als eindeutig, detailliert und immer gleichlautend beurteilten Angaben der Zeugin Ivan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Verica W***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.Mai 1991 in Alland versuchte, dadurch, daß sie brennende Zeitungen und Holzstücke durch den Briefschlitz in die Wohnung - zwischen die be…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Das Erstgericht gründete seine Überzeugung von der Täterschaft der (mit ihrem Ehemann im selben Haus gegenüber den Eheleuten G***** auf …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie demgemäß auch der bekämpfte Beschluß aufgehoben; die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung und mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander D***** (A.1.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen (A.2.) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, (A.3.) der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB und (B.) der gefährlichen Drohung nac…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Faktum A.1. eine freiwillige Mitwirkung des Mädchens am inkriminierten Geschlechtsverkehr behauptet sowie zu den Fakten A.2., A.3. und B. die ihm angelasteten Tathan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Oktober 1952 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ilaz S***** im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und Abs. 3, dritter Fall, SGG als Beteiligter nach dem § 12 StGB und zusätzlich des Vergehens der Verleumdung nach…

Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Wie schon im ersten Rechtsgang wirft die Nichtigkeitsbeschwerde mit Recht u.a., diesmal im Rahmen der Ausführungen zur Tatsachenrüge, die nach wie vor ungeklärte…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/1 und demzufolge auch im Strafausspruch, im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft und im Adhäsionserkenntnis, soweit es die Privatbeteiligte…

Gründe: Karl S***** wurde mit dem bekämpften, auch eine Reihe unangefochten gebliebener Freisprüche enthaltenden Urteil des Verbrechens des durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; zwei Privatbeteiligten wurden Entschädi…

Der gegen den Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Unberechtigt ist die Verfahrensrüge (Z 4), mit welcher der Beschwerdeführer - nach einer (in diesem Zusammenhang unerheblichen) Polemik…