RS0099636 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der V erletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er (1/a) gegenüber DI Hermann S***** seine Warn , Aufklärungs und I…

Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a sowie 9 lit b StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Der ersichtlich gegen den Schuldspruch 1/a gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das in Bezug auf den Freispruch und das Einziehungserkenntnis unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./ und II./, demzufolge auch im Strafausspruch einschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K***** jeweils der (nicht näher bezeichneten) „Verbrechen“ nach § 28a „Abs 1, Abs 2 Z 3 SMG“ (I./) sowie „nach § 28a Abs 1 SMG“ (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** und anderen Orten vorschriftswidrig I./ zur Erzeugung von Suchtgift in ei…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerde richtet sich inhaltlich allein gegen den Freispruch vom Vorwurf des Überlassens von (ua) 250 Gramm Amphetamin-Base und einer unbekannten Anzahl von MDMA-hältigen Ecstasy-Tabletten in einer insgesamt das Fünfundzwanzigfache der Grenzme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christoph S***** und Dr. Wolfgang B***** von der Anklage, es haben I./ Christoph S***** vom 29. März 2010 bis 1. April 2010 in B***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten, nämlich die S***** Tankstellen GmbH, durch das Verhalten der Getäuschten unrecht…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge erblickt einen zur Feststellung des Wissens beider Angeklagter um den Zahlungsausfall der Lieferanten bzw die Einstellung der Lieferun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./a./) und der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (1./b./) sowie der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (2./) …

Gegen dieses Urteil richtet der Angeklagte seine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Die eingangs der Verfahrensrüge (Z 4) erhobene Kritik, in der Hauptverhandlung am 26. November 2013 sei der für die Privatbeteiligte A*****- Aktiengesellschaft in dieser Sache als Gu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef Sch*****, Gottfried R*****, Johann A*****, Friedrich M*****, Georg K*****, Franz L***** und Friedrich Lu***** vom zusammengefassten Vorwurf, die Genannten hätten am 26. und 28. Dezember 2010 in U***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als M…

Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider stellt das Unterbleiben der Erörterung einzelner Schreiben, welche den Angeklagten die Unzulässigkeit von Verfügungen über Substanzerlöse, in concreto über den Verkaufserlös der Liegenschaft Gst 549/1 GB L*****, zur Kenntnis brachten, keine Unvollständigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Linda K***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, sie habe am 20. März 2009 in Wien als Beamtin eines Finanzamts mit dem Vorsatz, dadurch Christian K***** an seinem Recht auf Datenschutz (§ 1 DSG) zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bu…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht davon aus, die Angeklagte habe am 20. März 2009 über das finanzinterne Abgabeninformationssystem AIS-DB2 (hinsichtlich mehrerer Jahre) unter and…

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mikail D***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz (zweiter Fall) und 15 StGB, teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkann…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Indem die Beschwerde auf eine andere Gewichtung der vorgeführten Beweise abzielt, missachtet sie die gesetzlichen Kriterien einer Mängelrüge (Z 5) und erweckt auch keine erheblichen Bedenken …