RS0099613 – OGH Rechtssatz

Andreas D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas D***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. März 2016 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, er habe unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich ausschließlich gegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 170 Abs 1 Z 4 erste Alternative StPO richtet. Diese ist zulässig, weil sie sich gegen eine fu…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz die Festnahme des Angeklagten Erwin B***** aus dem Grund der Fluchtgefahr gemäß § 170 Abs 1 Z 2 StPO (iVm § 210 Abs 3 StPO) an (ON 31). Über den in der Folge Festgenommenen wurde mit Beschluss v…

Die gegen die Anordnung der Festnahme erhobene Grundrechtsbeschwerde des Erwin B***** ist unzulässig. Wird nämlich eine Festnahmeanordnung durch die Verhängung der Untersuchungshaft effektuiert, so verliert sie als Grundlage der Haft ihre eigenständige Bedeutung (und somit ihre Grundrechtsrelevanz […

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Günther P***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Günther P***** befand sich ab 10.Mai 1996 in Untersuchungshaft. Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 11.Juni 1996 - dem Tag, an dem er auch enthaftet wurde (s ON 23) - wurde er der Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG und des Ungehorsams nach § 12…

Die Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit sie sich gegen den zur Festnahme führenden Haftbefehl richtet, ist sie unzulässig, weil dieser nicht nur nicht ohne Erschöpfung des Instanzenzuges unmittelbar beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann (§ 1 Abs 1 GRBG) sondern überdies du…