RS0099582 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden I./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch II./B./ (insoweit ersatzlos) und b./ soweit es darüber hinausgehend den Angeklagten Markus T***** betrifft sowie II./ der Beschluss auf Anordnung von Bewähru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und Markus T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 zweiter Satz StGB (II./A./) sowie des Vergehens der „Geldwäsch…

Gegen die Schuldsprüche II./A./ und II./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus T*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch II./B./: Mit Anklageschrift vom 3. November 2019 (ON 31) legte die Staatsanw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ismail C***** abweichend von der insoweit einen Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB anstrebenden Anklage des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB (A) sowie de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 11 StPO (in Ansehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes betreffend den Schuldspruch B und den Freispruch zum Nachteil, im Übrigen [hinsichtlich des Schuldspruchs A und des Strafausspruchs] zum Vorteil des Angeklagten) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Danut Vasile M***** und Marko B***** enthält, wurde Engelbert W***** des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben…

Gegen den Engelbert W***** betreffenden Schuldspruch richtet sich dessen auf § 281 Abs 1 Z 8 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; sie schlägt fehl. Die eine Anklageüberschreitung unter Verstoß gegen § 267 StPO geltend machende Rüge nach Z 8 behauptet, der Beschwerdeführer sei we…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter K***** im dritten Rechtsgang (neben bereits im ersten und zweiten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5, 5 a, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, die jedoch nicht berechtigt ist. Seine Verteidigungsrechte sieht der Beschwerdeführer durch die in der Hauptverhandlung bloß unter Hinweis auf die Unerheblich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1975 geborene Jugendliche Mehmet B* des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, dritter Qualifikationsfall, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.November 1992 in Linz Bargeld in der Höhe von 80 S, das …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 8 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht er aus der Z 11 der zitierten Gesetzesstelle an. Keiner der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ist gegeben. Nach den erstrichterlichen Urteilsan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Martin Josef K***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1943 geborene Martin Josef K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (1), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (2) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nac…

Nur die Schuldsprüche 2 und 3 ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 8 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Die allein zum Schuldspruch 2 ausgeführte Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die erstrichterliche Feststellu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens der Hehlerei laut Punkt II/a des Urteilssatzes (Faktum H***), demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe sowie über die privatrechtlichen Ansprüche …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckung…

Zum Urteilsfaktum II/a (Hehlerei zum Nachteil des Ehepaares H***) Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete Mängelrüge (Z 5), mit welcher ein Widerspruch des Urteils darüber geltend gemacht wird, ob der Angeklagte H*** auf Grund einer mit Johann H*** getroffenen Provisionsvereinbarung vom 14.Jänner …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Winfried H*** wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Leopoldine M*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im sie betreffenden Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*** war daher teils als offenbar unbegründet, im übrigen aber als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die beid…

1./ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und 1.1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in nachstehenden Punkten aufgehoben: 1.1.1. hinsichtlich der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** in der Ablehnung des Ausspruchs, diese Angeklagten hätten d…

Gründe: Der am 7. Juli 1957 geborene Michael Engelbert H***, der am 5. Juni 1959 geborene Wolfgang S***, die am 23. Juni 1941 geborene Helga G*** und der am 20. August 1963 geborene Gernot Arthur E*** wurden wie folgt schuldig erkannt: Michael Engelbert H*** (zu I) des Verbrechens des schweren Dieb…

Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft in Ansehung der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** betreffend d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil, das in seinem freisprechenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache - zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang - an das Erstgeri…

Gründe: Mit dem - auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthaltenden - im Schuldspruch angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, zwischen dem 9.Mai 1986 und dem 19. Jänn…

Unzutreffend ist allerdings - was der Vollständigkeit halber festgehalten sei - die Rüge einer Anklageüberschreitung (Z 8). Wenngleich die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift dem Angeklagten das Herauslocken der Motorsäge am 9.Mai 1986 unter Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswill…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird hingegen Folge gegeben, der den Angeklagten Erich K*** betreffende Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch und die Vollstreckung der über den Genannten zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der zur Tatzeit jugendliche Erich K*** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 2 des Urteilssatzes) und hiefür sowie für das i…

Denn von einer Überschreitung der Anklage und damit einer Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO kann nur dann gesprochen werden, wenn das Urteil den Angeklagten eines Verhaltens schuldig erkennt, das nicht Gegenstand der Anklage war. Den Gegenstand der Anklage aber bildet die Beteiligung des Angekla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittellverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1940 geborene Maler und Anstreicher Ernst A des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er sich im Dezember 1978 in Wien ein fremdes Gut, nämlich einen dem John Thomas B gehörigen Brillant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst A war sohin zu verwerfen. Das Landesgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 134 Abs. 3 StGB. unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.Februar 1981, GZ. 2 a Vr 5.070/80-61 (im…