RS0099579 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde Norbert P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (zu 1/) sowie des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 erster und zweit…

Da das Zollamt Linz weder bei der Anmeldung noch in einer schriftlichen Ausführung des Rechtsmittels einen der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen. Die aus den Gründen der Z 3, 5 und 5a de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Hermann K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche (teils des Beschwerdeführers, teils von Mitangeklagten) enthaltenden Urteil wurde Hermann K***** der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (I)1) und der Zuhälterei…

Die dagegen von Hermann K***** aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Kritik der Besetzungsrüge (Z 1), der in der Hauptverhandlung vom 23. November 2001 als Hauptschöffe eintretende Karl Lemberger-Binder (S 171/V) habe an den bis dahin vorgenommenen B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 7 1/2 (siebeneinhalb) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Wolfgang H*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1984 in Hannover in Gesellsch…

Der auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S 6/III) seines Antrags, den in Jugoslawien inhaftierten Eduard…