RS0099567 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Roman M***** der Finanzvergehen (zu A./) nach § 33 Abs 1 FinStrG und (zu B./) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der D***** GmbH in mehreren Tathandlungen vorsätzlich A./ unter Verletzung eine…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Ablehnung mehrerer vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellter Anträge Verteidigungsrechte nicht verletzt. Wenngleich aus § 271 Abs 1 letzter Satz StPO auch das Recht der Partei ableitbar ist, die Unterlassung („Streichung") der Feststellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Dezember 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A, der am 4. November 1946 geborene kaufmännische Angestellte Alois C und die am 18. Juli 1945 geborene Kauffrau Annemarie B des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred A: Dieser Beschwerdeführer macht die Nichtigkeitsgründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO geltend. Als Verfahrensmangel im Sinne des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes rügt er die Abweisung seiner Anträge auf Vernehmung der Zeugen Ulrich D, Emmerich (rich…