RS0099535 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Anxhela M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Parid S***** enthaltenden Urteil wurde Anxhela M***** des Verbrechens des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./1./) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Ab…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieser Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Das zu allen Nichtigkeitsgründen erstattete Vorbringen, Denis Q***** sei mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Dezember 2018, AZ 63…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Mohammed F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er von August 2017 bis 11. April 2018 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit dem Vorsatz auf kontinuierliche…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Mittäterschaft des Beschwerdeführers aus einer Zusammenschau der Angaben des Ali A***** zu Auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert M***** vom wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe – zusammengefasst wiedergegeben – im Zeitraum von 23. Juni 2014 bis 10. April 2015 in I***** als selbständiger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der „K***** GmbH“ ein ihm infolge von Kaufverträge…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt: Soweit die Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) die getroffenen Urteilsannahmen und die dazu angestellte tatrichterliche Beweiswürdigung referiert, um deren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljubisa S***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (II) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit den (entlastenden) Aussagen der Zeugen Dusanka S***** und Devid S***** (US 10 f) so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa J***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2009 in Salzburg in einem Hotelzimmer des Hotels „I*****“ Sladana B***** mit Gewalt, nämlich durch Verabreichung „…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 9. Oktober 2012 gestellten Antrags auf Vern…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Rudolf Kr***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unangefochten gebliebene Schuldsprüche sämtlicher Mitangeklagter sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz Rudolf Kr***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf Kr*****, die fehlschlägt. Soweit der Nichtigkeitswerber ohne konkretes Vorbringen zu den Schuldsprüchen C./I./2./, E./I./, E./II./ und E./III./ die Aufhebung des (gesamten) angefochtenen Urteils…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Sona N***** enthält, wurde Ondrej K***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./II./) und des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 1…

Nur dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Soweit sich der Beschwerdeführer mit der Verfahrensrüge (Z 3) gegen die „Verlesung“ einer früheren Aussage eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen (im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. September 2010 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Sara N***** mit Gewalt gegen ihre Person eine fremde bewegliche …

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Auf den festgestellten, auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz des Angeklagten aus dem äußeren Täterverhalten (dem Versuch gewaltsamer Wegnahme einer Sac…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kalam B***** (zu I/1 und 5) und Rede Be***** (zu I/2 und II) jeweils mehrerer, Youssef S***** (zu I/3) und Karim R***** (zu I/4) jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs …

Die dagegen - weitgehend wortgleichen - jeweils aus den Gründen der Z 5 und 5a, von Karim R***** auch aus dem Grund der Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Die von allen Angeklagten als übergangen reklamierten (Z 5 zweiter Fall)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian W***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1.) und mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.a, 2.b und in Form des Versuchs 2.c) schuldig erkannt. Dana…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 4 und 10, der Sache nach auch Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die vom Verteidiger in der am 22. Jänner 2008 wegen Überschreitung der Zweimonatsfrist des § 276a StPO neu durchgeführten Hauptve…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I B a und I B b sowie damit auch in den Strafaussprüchen beider Angeklagter aufgehoben und die Strafsache im Umfang der Aufhe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden Ernst E***** und Lothar M***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erka…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die der Erstangeklagte auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO sowie der Zweitangeklagte auf Z „4a" und 5a leg cit stützt. Zu den Verfahrensrügen (Z 4): Der Zweitangeklagte - nicht jedoch der Erstangeklagte, sodass dessen Verfahrensrüge versag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dejan N***** der mehrfachen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG, teilweise im Form der Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Vorarlberg den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer mehrfach gro…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Unvollständigkeit der Urteilsgründe und das Vorliegen einer offenbar unzureichenden Begründung. Das Gericht ist gemäß § 270 Abs…