RS0099513 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Peter H***** und Otto M***** wurden mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Wolfgang Ha***** enthält, des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach haben Peter H***** und Otto M***** in Kufst…

Beide Angeklagte bekämpfen diesen Schuldspruch mit gesonderten Nichtigkeitsbeschwerden, die sich beim Erstangeklagten H***** auf Z 4, 5, 5a, 8 und 9 lit a, beim Zweitangeklagten M***** auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen; sie sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angekl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils auch aus ihrem Anlaß im Schuldspruch laut Pkt. I/1/13 und 21 sowie II/9 des Urteilssatzes, sowie demgemäß auch im Strafausspruch, der darauf beruhende Widerrufsbeschluß aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB, des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB und des…

Den Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betruges bekämpft der Beschwerdeführer mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, jenen wegen des Verbrechens der Veruntreuung mit den Nichtigkeitsgründen nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b StPO und den …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Renate H***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Schadenersatz an die Privatbeteiligte verurteilt, weil sie von Anfang 1992 bis Mitte April 1994 (US 4)…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO, den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche mit Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist offenbar unbegründet. Durch die Abweisung der vom Verteidiger gestellten Bewei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Aken dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S***** (A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall StGB und der Vergehen (B) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, (C) …

Anzumerken ist, daß ungeachtet des Wertes der Diebsbeute von nahezu 1,5 Mio S vom Erstgericht die Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 4 StGB (statt jener des § 128 Abs 2 StPO) angenommen wurde. Dieser - im übrigen schon in der Anklageschrift unterlaufene - Rechtsfehler in der Qualifikation muß, weil zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch III 2, soweit ihm nämlich der Diebstahl eines 8.500 S übersteigenden Bargeldbetrages zum N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Innsbruck mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung anderen fremde bewegliche Sachen in ein…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****. In der Mängelrüge (Z 5) wendet sich der Angeklagte zum Schuldspruch III 2 (Diebstahl zum Nachteil des Karl S*****) gegen die tatrichterliche Feststellung ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Oktober 1988 bis März 1992 in Wien als Mitarbeiter der Wertpapierabteilung der Bank * AG in mehrfachen Angriffen hinsichtlich einzelne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 1.Dezember 1993 in Wien als Mittäter mit Heinz K***** (welcher das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ) fr…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Ivica D* wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, aufgehoben, und zwar teilweise im Schuldspruch des Angeklagten Ivica D* wegen Diebstahls von Lederjacken (Punkt A 3), nämlich so…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch noch Riccardo K* und Max Z* als weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurden der am 3. August 1969 geborene Uwe M* (zu A 1), der am 12. Dezember 1955 geborene Christian W* (zu A 1 und 2) und der am 19. August 1971 geborene Ivica D* (zu A 1 und 3) des Verbrechens…

Während das Urteil hinsichtlich der Angeklagten Riccardo K* und Max Z* in Rechtskraft erwuchs, bekämpfen es die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten Uwe M*, Christian W*, Ivica D* und Nikola D* und die beiden Letztgenannten mit Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Ankla…

Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zuge…

Gründe: Mit Beschluß vom 6.April 1993, GZ 11 Os 49/93-7, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde des Harald D***** gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO zurück und leitete die Akten zur Entscheidung über die beiderseitigen Berufungen dem Oberlandesgericht Wien zu. Dieser Beschluß wurde dem…

Das Wiedereinsetzungsbegehren ist gerechtfertigt. Wie bereits im eingangs zitierten Beschluß des Obersten Gerichtshofes ausgeführt, war der nach § 270 Abs. 3 StPO in das Urteil aufgenommene Hinweis auf die Erweiterung der Rechtsmittelfrist unrichtig. Die durch diesen Hinweis veranlaßte, von einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 17.März 1961 geborene Michael E***** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1.Mai 1992 in Neunkirchen Rudolf B***** dreißig goldene, zwanzig silberne Taschenuhren, zwei Eheringe, sechs Sch…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Soweit sich die Mängelrüge (Z 5) schwergewichtig gegen die für die Bewertung des Diebsgutes gegebene Begründung wendet, ist ihr - abgesehen davon, daß diese durchaus schlüssig ist - au…