RS0099498 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

[3] Die dagegen aus Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Mit dem eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde enthaltenen Hinweis auf fehlerhafte Übertragungen des Hauptverhandlungsprotokolls wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen. […

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Albijon H***** betreffenden Freispruch A./I./ aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albijon H***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe am 15. Jänner 2018 in G***** der Mag. Nadja W***** ein Feuerzeug und einen Grinder im Gesamtwert von 5,90 …

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf die Abweisung des Antrags (ON 40 S 23 f) auf Vernehmung des „unbekannten Stammkunden der Trafik W*****, der Mag. a Nadja W***** a…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/II, demgemäß auch in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im Ausspruch über das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe sowie im Adhäsionserkenn…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf die Urteile des Landesgerichts Eisenstadt vom 6. September 201…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Die gegen den Schuldspruch A/II gerichtete Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert zu Recht einen durch die Verlesung der niederschriftlichen Angaben des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Thomas G*****, Manuel Gü*****, Jürgen H*****, Adam K*****, Maximilian Ki*****, Andreas Kl*****, Klaus P*****, Marco R***…

Gründe: Mit dem auch unbekämpft gebliebene Freisprüche und Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden angefochtenen Urteil wurden Thomas G***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (III/A/3), Manuel Gü***** der Vergehen des Landfriedensbr…

Ihre dagegen erhobenen (durch ein und dieselbe Anwaltssocietät ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden stützen sämtliche Angeklagten auf Z 5, 9 lit a und 9 lit b, Adam K*****, Marco R*****, Thomas Ri*****, Thomas U***** und Manuel W***** überdies auf Z 4, Manuel Gü*****, Jürgen H*****, Maximilian Ki*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./a./) und der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (1./b./) sowie der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (2./) …

Gegen dieses Urteil richtet der Angeklagte seine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Die eingangs der Verfahrensrüge (Z 4) erhobene Kritik, in der Hauptverhandlung am 26. November 2013 sei der für die Privatbeteiligte A*****- Aktiengesellschaft in dieser Sache als Gu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Roland B*****, Rene L*****, Franz D*****, Peter K***** und DI Gerald R***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom zusammengefassten Vorwurf (Anklageschrift ON 504) freigesprochen, sie hätten in Wien andere durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durc…

Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte, zum Nachteil sämtlicher Angeklagter erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert unter Hinweis auf „S 175 ff in ON 603“ die Abweisung (ON 603 S 181) eines Antrags a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Privatbeteiligten fallen die durch sein Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Adalbert F***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, „I. er habe am 31. 08. 2007 ohne Einverständnis mit der Schuldnerin, nämlich der Verlassenschaft nach Gertrude F*****, einen Bestandteil des Vermögens der Schuldnerin verheimlicht, in…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Privatbeteiligten Marius F***** schlägt fehl. Zu Unrecht rügt die Beschwerde die „Unterlassung der Aufnahme des in ON 61“ (also schriftlich) „beantragten, in der Hauptverhandlung vom 6. 07. 2011 (Protokoll Seite 36 f) vorgetrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (richtig: als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht zum 4. August 2008 in K***** im bewussten un…

Der in der wegen Zeitablaufs und Richterwechsels gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung am 10. März 2011 (ON 194 S 2) gestellte Antrag auf Vernehmung „des Tatzeugen Martin M*****, insbesondere dessen Ausforschung über den Netzbetreiber über die Telefonnummer *****, zumal dieses Handy …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Lucas T***** vom Vorwurf, er habe im Oktober 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Gerald S***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil dieses Gerichts vom 11. März 2008 (ON 89) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 11…

Der Antrag schlägt fehl. 1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK): Für einen wie hier vorliegenden nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Natalja M***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I. 1. und 2.), und Abdullah S*****, Erich Sch*****, Karl U***** und Resul Se***** jew…

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützten, hinsichtlich der Angeklagten Natalja M***** und Abdullah S***** ein nahezu identes Vorbringen enthaltenden und in Ansehung der Angeklagten Erich Sch*****, Karl U***** und…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Skender S*****, teils aus deren Anlass werden 1. das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der die Angeklagten Skender S***** und Fatmir T***** betreffenden Subsumtion der Taten nach § 130 (richtig:) vierter Fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche des Fatmir T***** enthält, wurden Skender S***** und Fatmir T***** des (bei Skender S***** in einem Fall in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen) Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einb…

Der dagegen von Skender S***** aus den Gründen der Z 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu, jene - auf Z 5 gestützte - des Angeklagten Fatos H***** verfehlt ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fatos H*****: Die Mängelrü…