RS0099469 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI * M* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2014 (Teil des Schuldspruchs A I) sowie in der zum Schuldspruch dieses Angeklagten (A I und B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI * M* (A I und B) und * Me* (A II) jeweils eines Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach haben im Bereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg unter V…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der Angeklagte DI M * auf Z 3, 5 und 9 lit a, der Angeklagte Me* auf Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten DI M * : [4] Die abgabenrechtlichen Pflichten einer juristischen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2./), der Körperverle…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 39 S 27) seiner in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (ON 39 S 25 f)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Bernhard L***** und Dr. Johann Sch***** von der wider sie erhobenen (und modifizierten; S 5, 352 f/X) Anklage, es haben in Klagenfurt I. Dr. Bernhard L***** als Gesellschafter und zumindest mündlich zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der P***** GmbH B…

Die gegen diese Freisprüche gerichtete, nominell unter den Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gemeinsam ausgeführte (der Argumentation in der Gegenausführung zuwider fristgerechte; vgl SSt 47/50) Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist nicht berechtigt. Die erfolgreiche Gelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurden unter anderem die Angeklagten Meng Z***** und Chao Feng W***** (A.) der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und (B.) des Verbrechens der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 und Abs 5 FrG schu…

Dagegen richten sich die auf Z 5 und 10 (Z*****) bzw Z 5, 9 lit a und 10 (W*****) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Meng Z***** und Chao Feng W*****, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Zur - gegen den Schuldspruch B VIII gerichteten - Nichtigkeitsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch andere Entscheidungen enthält) wurde Benjamin U*****-A***** des (nicht notwendiger Weise in zwei getrennte Sachverhalte zu I. 1. und 2. aufgespaltenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Da…

Unberechtigt ist der Vorwurf in der Mängelrüge (Z 5), das Urteil sei deshalb unvollständig begründet, weil es im Einzelnen nicht auf die Verantwortung des Angeklagten und nicht auf in der Hauptverhandlung am 30. November, 14. Dezember 2000 und 26. April 2001 abgelegte Zeugenaussagen von Suchtgiftab…

gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Juni 1999 im Gemeindegebiet von Watzelsdorf außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Petra B***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Fre…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde scheitert daran, dass die darin auf Aktengrundlage (vermeintlich) geltend gemachten "erheblichen Bedenken" keine gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde gelegten entscheidenden Tatsac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Josef J*****, Hermann K*****, Armin L***** und Peter W***** wurden mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Formalfreisprüche nach § 259 Z 2 StPO enthaltenden - Urteil von der wider sie erhobenen (und modifizierten, S 309 bis 311/II) Anklage, es hätten bzw es hätte: A/I: Josef J*****, …

Zunächst sind der Erledigung der Mängelrüge (Z 5), die die einzelnen Anfechtungspunkte nicht klar definiert, einige hiefür bedeutsame Grundsätze voranzustellen: Die erfolgreiche Geltendmachung eines Begründungsmangels setzt unabdingbar voraus, dass sich die Beschwerdeausführungen auf entscheidende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Franz H***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch einer Mitangeklagten enthaltenden) Urteil wurde Franz H***** des (erg.: Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1984 und 1985 im Bereich des Finanzamtes Kre…

Zunächst scheint es geboten, einer Erörterung der umfänglichen Anfechtungspunkte im Nichtigkeitsverfahren zu beachtende Grundsätze voranzustellen, wodurch sich eine gesonderte und detaillierte Behandlung sämtlicher Beschwerdeargumente weitgehend erübrigt. Das erfolgreiche Geltendmachen formeller N…