RS0099454 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisse…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der relevierten Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2019 zum Beweis dafür gestellt worden waren, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der Taten auch unter § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB und demgemäß im Strafausspruch sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten St***** GmbH auf den Zivilrechtsweg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2000 bis 2004 in Hall in Tirol die ihm in seiner Eigenschaft als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der St***** GmbH einger…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Den zunächst ebenfalls geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO hat der Verteidi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten Johann S***** im Schuldspruch I B 1 sowie betreffend den Angeklagten Ing. Josef G***** im Schuldspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urt…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, die Johann S***** sowie (in gemeinsamer Ausführung) Ing. Josef G***** und Karl W***** jeweils auf die Gründe der Z 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Ing. Josef G***** und Karl W***** überdies auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chidi A***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2003 in Attnang-Puchheim mit einer unmündigen Person, nämlich der am 16. Juni 1990 gebor…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Nichtaufnahme der beantragten Beweise Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verkürzt. Der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Helga L***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB verurteilt, w…

Die von der Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Durch die Abweisung nachstehender Beweisanträge wurden - der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider - keine Verteidigungsrechte beeinträchtigt. Den Anträgen auf Beischaffung und Verlesung des Aktes 300-46…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §…

Vorweg zur schwerpunktmäßig problematisierten Angemessenheit der Angebotspreise: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 20 ff, 66, 67) vorgetäuscht, dass der - in Wahrheit aus wettbewerbswidrigen Abreden präsumtiver Bieter entstandene - Angebotspreis durch eine auf freiem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Werner Reinhold S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Braunau am Inn ein ihm anvertrautes Gut in einem 40.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich zur Weiterleitung an seine …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In der Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt der Angeklagte die Abweisung seiner Anträge auf Beischaffung der von ihm an die Firma M***** GmbH bzw J**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred F***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (AA/A/I bis IV und C/I bis V), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2…

Der auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die Schuldspruchpunkte AA/B sowie BB/I und II von der Anfechtung ausnehmenden Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die behauptete Verletzung der Verteidigungsrechte (Z 4) durch Abweisung des Antrags "auf E…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB sowie demgemäß der Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maximilian P***** und Johanna P***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB sowie Josef W***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 StGB schuldig …

Zur Geltendmachung der Verfahrensrüge (Z 4) zum Antrag vom 16. Mai 2000 auf Beischaffung des Originalbeleges über die Zahlung von 250.000 S ist der Erstangeklagte nicht legitimiert, weil er diesen in der am 1. Februar 2001 neu durchgeführten Hauptverhandlung nicht wiederholt hat (Mayerhofer StPO4 § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt, die (zur Gänze) gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Joseph D***** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I 1 bis 3) und der Verleumdung nach § 297 höherer Strafsatz (gemeint: Abs 1 zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz (zu I) nachangeführte fremde bewegliche Sach…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zu den Schuldspruchsfakten I 1 bis 3: Entgegen der (nur das Urteilsfaktum I 2 betreffenden) Beschwerdebehauptung (343), die "Feststellung .…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (2) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (3) sowie der Vergehen der Blutschande nach § …

Die die Verfahrensrüge (Z 4) einleitenden Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer tendenziell die Aussageehrlichkeit des Tatopfers in Zweifel zu ziehen trachtet und die Beweisanträge der Verteidigung ganz allgemein als für die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin wesentlich, de…