RS0099435 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Vedran M***** je eines Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (B./)…

Dagegen richtet sich die (nominell) auf Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Eine aus Z 3 beachtliche Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO liegt vor, wenn das Referat der (in den Entscheidungsgründen als erwiesen angenomm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Dervis K***** fallen auch die bisherigen Kosten des ihn treffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Mujo H*****, Dervis K*****, Sanel I***** und Izudin T***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (B) sowie des (richtig: der) Vergehen(s) nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und …

Den dagegen vom Angeklagten Dervis K***** (hinsichtlich der Urteilsfakten A II. 3. und 5., D 2.) aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 sowie von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil der Angeklagten Mujo H***** und Izudin T***** (betreffend die Nichtannahme der Wertqualifikation nach § 128 Abs 2 StGB zu A) aus …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass gemäß § 43a Abs 3 StGB von der Freiheitsstrafe ein Teil von zwanzig Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Schuldsprüche der Mitangeklagten Khalid M***** und Ernst R***** enthaltenden Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" StGB (gemei…

Dagegen wendet sich die nominell auf Z 5 und "Z 9", inhaltlich auch auf Z 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch unbegründet ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Aktenwidrigkeit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Schlüssel für das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef L***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Februar 1996 in St.Pölten A) dadurch, daß er Roman L***** am Hals packt…

Der dagegen von Josef L***** aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf "Ladung des Franz L***** zum Beweis dafür, daß der L***** die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Andreas Anton Fr***** der Verbrechen (zu A) des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 zweiter Satz erster Fall StGB und (zu B) des teils vollendeten, teils versucht…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; indes zu Unrecht. Der Verfahrensrüge (Z 4), mit der der Beschwerdeführer das Übergehen seines Antrages auf Einvernahme eines Sachverständigen aus dem Fach der Landwirtscha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes für Körperschaften werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) R…

Gründe:…

Mit dem bekämpften Urteil wurde Dipl.Ing.Christine B***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der I*****GesmbH zwischen März 1983 (im Urteilsspruch versehentlich 1993) bis Februar …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Felix Mathias O*****des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen dem 24. April und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" des Angeklagten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz L*****des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB (A./) und des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter sech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. Oktober 1977 geborene Zoran Z*****- abweichend von der auf das Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB lautenden Anklage - des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält) wurde Georg S***** (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB und (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG s…

Der Angeklagte bekämpft nur den Schuldspruch zu A mit einer ausdrücklich auf § 281 Abs. 1 Z 5 a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (der Sache nach Z 5) rügt der Beschwerdeführer das bekämpfte Urteil zu …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 24. März 1957 geborene Herbert L***** wurde (zu I a bis e) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148, zweiter Deliktsfall, StGB sowie (zu II) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Die von ihm allein gegen die zu I a und II ergangenen Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Kernpunkt der zum Betrugsfaktum (I a) erhobenen Mängelrüge (Z 5) ist die Behauptung, die tatrichterliche Konstatierung, wonach sich der Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Jaafar El-H***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien 1./ am 7.März 1988 durch sein im Wachzimmer Wien 21., Hermann-Bahrstraße, zur Zahl D 858-Fd/88 erfolgtes tatsachenwidriges Anzeigevorbringen, der PKW "Jaguar JF" mit dem Kennzeichen W****…

Der gegen diesen Freispruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund kann nur auf einen Begründungsmangel in Ansehung erhobener Beweise, nicht jedoch auf eine allfällige unvolls…