RS0099425 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Str…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* C* der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./A./ und I./B./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall StGB (I./C./), des…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens o…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in V* von September bis zumindest 10. Oktober 2022 vorschriftswidrig zur Einfuhr von Suchtgift in e…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als nicht berechtigt erweist. [4] In der Hauptverhandlung beantragte der Angeklagte • die Vernehmung der Polizeibeamtin Mag. * Ho* als Zeugin „zur Frage, ob au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. November 2020 in B* dadurch, dass er den dafür rechtskräftig verurteilten * K* in Unkenntnis der Verwendung …

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. [4] Das Schöffengericht stellte zur subjektiven Tatseite fest, dass es der Angeklagte während der Fahrt in Richtung Autobahntankstelle ernstlich für möglich hielt und si…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Begehung der Anlasstat (einschließlich der Zurechnungsunfähigkeit) und deren Subsumtion unberührt bleibt, in der Anordnung der Unterbringung des J* B* in einer Anstalt für geistig abn…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde J* B* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 28. Juli 2021 in S* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen A…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zukommt. [3] Dass das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite „aus dem obj…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden B***** K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und N***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./) und …

[3] Dagegen richten sich die von B***** K***** auf § 281 Abs 1 Z  4, 5 und 9 lit a StPO und von N***** N***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** K*****: [5] Der Verfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./), § 83 Abs 2 StGB (I./2./) und §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./3./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 [erster Fall] StGB (II./), der Vergehen der Nöti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Mängelrüge zu I./1./ kritisiert , es sei undeutlich und widersprüchlich geblieben (Z 5 erster und dritter Fall), ob der Angeklagte Sa***** A**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./), des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./) und des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung nach § 278d Abs 1a Z 2 StGB (C./) schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene und nominell auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5 und Z 8 StPO sowie auf „§ 281 Abs 1 Einl iVm Art 9 MRK“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche nicht berechtigt ist. Aus Z 3 rügt der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung erfolgte V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die gegen den Ausspruch über die Schuld gerichtete Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khaled A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1./) und des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Jänner 2018 in L***** 1./ gege…

Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Armin R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Craig R***** enthält, wurde Armin R***** „des Verbrechens“ (richtig: des Vergehens) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April 2014 in K***** m…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Armin R*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) sind zunächst folgende wesentliche Grundsätze voranzustellen: Eine Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung, wi…