RS0099380 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 23. 5. 1985 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1999 aus gleichteiligen Verschulden geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses mit Garten, das sie während ihrer Ehe errichtet haben. In dem anlässlich ihre…

Die gegen diesen Beschluss von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind zulässig, aber im Ergebnis unberechtigt. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Mann bekämpft die Zuerkennung einer 250.000 S übersteigenden Ausgleichszahlung. Die Aufteilungssache sei bereits in seinem Sinn entschei…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 5. 12. 1980 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. Am 27. 1. 1993 wurde die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits im Februar 1991 durch den Auszug des Antragstel…

Der Antragsteller trug durch die kostenlosen Planungsarbeiten und sonstigen, insbesondere organisatorischen Tätigkeiten beim Hausbau zur Wertschöpfung bezüglich des ehelichen Gebrauchsvermögens bei. Ob seine Erklärung vom 20. 10. 1983, keine Ansprüche hieraus geltend zu machen, nach dem Parteiwille…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.August 1983 wurde die am 29.10.1976 zwischen den Parteien geschlossene Ehe rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Töchter, und zwar die am 16.9.1978 geborene Julia Elisabeth und die am 8.10…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Ergebnis nicht berechtigt. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Aufhebung aus rein verfahrensrechtlichen Gründen handelt, ist die Vorschrift des § 232 AußStrG auf den Revisionsrekurs anzu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, dessen Spruch dahin berichtigt wird, daß anstelle der nicht in Beschwerde gezogenen Jahresraten von 2.000 S der Betrag von 20.000 S zu treten hat, wird bestätigt. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weit…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Dezember 1984, 12 Cg 351/83 rechtskräftig gemäß § 55 Abs. 3 EheG geschieden. Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens ist die Liegenschaft EZ 177 KG Waisenegg, auf der sich ein Haus…

Der vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Unter dem Rekursgrund der Aktenwidrigkeit wendet sich der Antragsteller dagegen, daß das Rekursgericht in seinem Spruch die Leistung von Jahresraten von 2.000 S als unbekämpft angeführ…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 4.April 1986 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Die häusliche Gemeinschaft ist seit 1.Oktober 1985 aufgehoben. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 23.September 1986 wurden de…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Aus Anlaß des Rechtsmittels war zunächst zu prüfen, ob trotz der Anfechtung nur der Höhe der Ausgleichszahlung mit der Aufhebung des gesamten erstgerichtlichen Beschlusses nicht in die Rechtskraft eingegriffen wurde. Zieht man aber in Betracht, daß wegen der…

Keinem der Revisionsrekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach der am 13. September 1984 rechtskräftig erfolgten Scheidung seiner am 10. Mai 1974 mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe beantragte der Antragsteller am 25. September 1984 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens derart, daß ihm die Ehewohnung, bestehend aus dem Reihenha…

Beiden Rechtsmittelwerbern ist zunächst zu entgegnen, daß der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, auch im Außerstreitverfahren Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten kann, soferne diese auf richtiger rechtlicher Beurteilung beruhen (siehe die in AußStrG MGA2 un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 18. August 1962 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 28. Dezember 1984, 12 Cg 351/83, gemäß § 55 Abs. 3 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Tatsä…

Der von der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Daß das auf der Liegenschaft errichtete Haus den Ehegatten als Ehewohnung gedient hat und daß die Antragsgegnerin auf die Weiterbenützung dieses Hauses zur Sicherung ihrer Lebens…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die am 2.5.1966 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20.10.1981 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Ehewohnung befand sich in einem auf der Liegenschaft EZ 147 KG Göblasbruck stehenden Haus. Alleineigentümer der Liegenschaft…

Das Rekursgericht hat die Rechtslage erschöpfend und richtig dargestellt. Wie sich aus diesen Darlegungen ergibt, sind nur mit der gemeinsamen Lebenshaltung in Verbindung stehende Verbindlichkeiten bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen. Maßgebend für die Aufteilung ist, wie da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren vom 15. Februar 1964 bis 3. November 1981 verheiratet. Ihrer Ehe entstammen die Kinder Heinz, geboren am 29. August 1964, Klaus geboren am 27. Mai 1967 und Doris geboren am 20. April 1973. Die Antragstellerin ist zu 49/100-Anteilen, der Antragsgegner zu 51/100-Anteilen…

Sollte daher unter ausdrücklicher Wahrung des Gesamtrechtes des Franz und der Franziska B den Parteien lediglich das Recht zur Benützung der Wohnung im Obergeschoß eingeräumt worden sein, wäre die Ehewohnung nicht aufgrund des Eigentums der Parteien benützt worden und es käme nur eine Anordnung nach…