RS0099322 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil )Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsv…

Die dagegen von Ilhan H***** aus Z 2, 3, 8 und 9 lit b, von Mevlüt H***** aus Z 3 und von Rahime H*****, von dieser - zulässigerweise (Ratz, WK-StPO § 282 Rz 26) - auch in Ergänzung der Rechtsmittel der anderen Angeklagten, aus Z 2, 4, 9 lit b und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenho…

In Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer, daß trotz seiner ausdrücklichen Verwahrung (vgl. S 125) das mit Angelina B vor dem Gendarmeriepostenkommando Telfs aufgenommene Protokoll (vgl. S 23 f) verlesen wurde. Dem ist jedoch nur zu entgegnen, daß es sich hiebei u…