RS0099301 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * D* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./I./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB …

[3] Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D* kommt keine Berechtigung zu. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 67 S 17) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 67 S 16) auf Einholung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht v…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde David S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B./) schuldig erkannt. …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen Jaqueline B***** und Franz Sc***** Verteidigungsrechte des Angeklagten ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis betreffend „das sichergestellte Suchtgift“ aufgehoben und die Sache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (rechtskräftigen) Freispruch enthält, wurde Zahir S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (A./I./ und II./), jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die gegen die Abweisung zweier Beweisanträge gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) ist schon deshalb erfolglos, weil sie die bei – wie hier – umfangreichem Aktenmaterial geboten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Florin C***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB (1./) und des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Unter einem wurde seine Unterbrin…

Die dagegen aus Z 5 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden Verteidigungsrechte durch die Abweisung des Antrags, „dem Sachverständigen aufzutragen, die von ihm genannten Checklisten, welche zu seiner Befundun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ali K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (I./) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er a…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO stützt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der „aufrechterhaltene“ Antrag auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Morad K*****, „da dieser Angaben über den tatsächlichen Tathergang machen kan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard G***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er nachts zum 12. Juli 2015 in W***** mit einer unmündigen Person, nämlich der am 14. August 2009 geborenen Lara Gu*****, de…

Die dagegen aus Z 4 und Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider unterblieb die begehrte „gutachterliche Feststellung der Aussagetüchtigkeit und Aussagerichtigkeit der Zeugin Lara Gu*****“ (ON 17 S 51) schon mangels der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bahri A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. und (richtig ON 33 S 5) 26. März 2012 in M***** gewerbsmäßig und mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des überdies keinerlei Beweisthema bekannt gebenden (vgl RIS-Justiz RS0099301) Antrags auf „Einholung eines DNA Gutachtens be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten K***** enthaltenden Urteil wurden dieser des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach …

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Willibald K***** aus Z 4 und Z 5 und vom Angeklagten DI Wolfgang F***** aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Willibald K*****: Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (richtig: als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht zum 4. August 2008 in K***** im bewussten un…

Der in der wegen Zeitablaufs und Richterwechsels gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung am 10. März 2011 (ON 194 S 2) gestellte Antrag auf Vernehmung „des Tatzeugen Martin M*****, insbesondere dessen Ausforschung über den Netzbetreiber über die Telefonnummer *****, zumal dieses Handy …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Lucas T***** vom Vorwurf, er habe im Oktober 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Gerald S***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Waltraud D***** und Ronald F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Adelheid L***** enthält, wurden Waltraud D***** und Ronald F***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben si…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Waltraud D*****: Der Verfahrensrüge ist vorweg zu erwidern, dass eine erfolgreiche Geltendmachung der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO wegen unterlassener Beweisaufnahme nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung erheblicher Tatsachen, das sind jene, die die rechtliche Beu…