RS0099291 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Juni 1996

§ 2 Abs 2 GRBG erweitert zwar den Anwendungsbereich der Grundrechtsbeschwerde auf Fälle, in denen die Beendigung der Freiheitsbeschränkung zu spät erfolgte. Im vorliegenden Fall könnte dies (theoretisch) nur die Enthaftungsentscheidung, nicht aber die - nach Auffassung der Grundrechtsbeschwerde verspätete - Vorlage der Beschwerde an das Oberlandesgericht sein.

GRBG §2 Abs2

Entscheidung
1

13Os80/96—OGH Entscheidung

19. Juni 1996

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit Erkenntnis vom 27.Februar 1996, AZ 13 Os 21/96,wurde die (vorangehende) Grundrechtsbeschwerde des Peter A***** abgewiesen. Am 21.März 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem mit der (vorliegenden) Grundrechtsbeschwerde angef…

Rechtliche Beurteilung

Die Grundrechtsbeschwerde ist verfehlt. Das Oberlandesgericht begründete die Zurückweisung der Beschwerde damit, daß der Rechtsmittelwerber bereits enthaftet worden ist. Die Forderung des Verteidigers in seiner gemäß § 35 Abs 2 StPO abgegebenen Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft…