RS0099285 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zuückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Zählt – wie hier – die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schl…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestimmung der Sachwalterentschädigung wendet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des Rekursgerichts sind die Genehmigung des Schlussberichts und der Rechnungslegung der Sachwalterin der verstorbenen Betroffenen und die Bestimmung ihre Entschädigung samt Barauslagenersatz durch das Erstgericht. Der außerordentliche Revisionsre…

1. § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG schließt einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Kosten eines Sachwalters oder dessen Belohnung oder Entschädigung (RIS Justiz RS0007695 [T13, T23]; RS0007696 [T13]; RS0017311 [T17]). Die Unanfechtbarkeit …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG schließt einen Revisionsrekurs über den Kostenpunkt aus. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0007695). Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Schon das Rekursgericht hat darauf verwiesen, dass der Ablehnungsantrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers gegen die in erster Instanz tätige Richterin rechtskräftig zurückgewiesen wurde (vgl auch 9 Ob 56/03f vom 21. 3. 2003). Übrigen hat auch das Rekursgericht zutreffend darauf verwiesen, dass …

Dem Revisionsrekurs des Johannes R*** wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des ehemaligen Vormundes wird Folge gegeben. Punkt 7 des erstgerichtlichen Beschlusses wird aufgehoben und dem Erstgericht auch hiezu eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1984, ON 189, wurde nach dem Ableben der Mutter Edenhild R*** Ludwig P*** zum Vormund des am 27. Februar 1967 geborenen Johannes R*** bestellt. Am 23. März 1984 ersuchte der Vormund um Freigabe eines Betrages von S 12.000 für den Unterhalt d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des ehemaligen Vormundes ist berechtigt, inhaltlich zum Teil auch der Revisionsrekurs des Johannes R***. Gemäß § 238 ABGB sind auf die Rechnungslegung des Vormundes die Bestimmungen über die Rechnungslegung der Eltern eines mj. Kindes anzuwenden. Nach § 150 Abs 1…