RS0099210 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Martina C***** verstarb am 18.11.1989 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Ihre Kinder Helga K*****, Roderich C***** und Edith L***** gaben aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel der Verlassenschaft eine unbedingte Erbserklärung ab. Bei der vom Gerichtskommissär am 27.2…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Edith L***** ist nicht berechtigt. Nach § 114 Abs.1 AußStrG hat der Erbe im Falle einer unbedingten Erbserklärung das Verlassenschaftsvermögen nach all seinen Bestandteilen, ebenso wie in einem Inventar, zu beschreiben und die Richtigkeit d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 3.11.1979 verstorbenen Apotheker Mag.pharm. Eduard H***, der letztwillig seine Ehefrau zu einem Viertel und seine beiden Söhne zu je drei Achtel seines Nachlasses als Erben eingesetzt hatte, waren die Erben, deren Erbserklärung am 5.2.1980 bei Ge…

Der Revisionsrekurs ist, soweit nicht schon § 14 Abs2 AußStrG die Anfechtung hindert (betr.ON 115), unzulässig, weil die Rechtsmittelwerber einen der Rechtsmittelgründe nach § 16 Abs1 AußStrG nicht darzutun vermögen. Nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder ei…