RS0099187 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten * J* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * J* des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2021 in S* zur strafbaren Handlung des * A*, der – soweit hier von Bedeutung – * F* unter Einsatz von Gewalt und gefährlicher Drohung mit zumindest…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * J*. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 55 S 51) des Antrags auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Sasa M***** enthält, wurde Ivan R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (1./) sowie des Verbrechens der Vorbereitung von S…

Dagegen richtet sich die auf §§ 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a, lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Exfrau, der Schwester und des Schwagers des Angeklagten zum Beweis dafür, dass…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten A*****, K***** und Dr. P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Yudermys M*****, Siegfried S*****, Maritza Me***** und Hermann E***** sowie Freisprüche der Angeklagten A*****, S*****, M***** und Me***** enthält (zum überflüssigen Freispruch von de…

Zur Verfahrensrüge (Z 4) : Durch die Abweisung (ON 602 S 11) des in der Hauptverhandlung am 21. Februar 2011 nach Erstattung eines die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Angeklagten A***** bejahenden Gutachtens (ON 602 S 5 ff) aufrechterhaltenen und hinsichtlich der Beischaffung der gesamten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zaurbek B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. August 2008 in Wien Edip S***** durch das Zufügen mehrerer im angefochtenen Urteil näher beschriebener Stic…

Die dagegen aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einvernahme des Erwin K***** als sachverständigen Zeugen zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die Tat in vermind…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, dass sich die gewerbsmäßige Absicht des Angeklagten bei den dem Schuldspruch laut Punkt A)I) des Urteilssatzes zugrunde liegenden Betrugshandlungen auf die wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Erich Josef G***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A)I) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteresse…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider haben die Tatrichter - wenngleich (allerdings sanktionslos; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 316) entgegen der zwingenden Vorschrift des § 238 Abs 2 StPO und auch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Finanzamts wird teilweise Folge gegeben und bei beiden Angeklagten der Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Strafen aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet, demgemäß auch der Beschluss gemäß § 26 Abs 2 FinStrG ersatzlos aufgehoben. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält - wurde Reinhard H***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG, Christian B***** der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs 1 und Abs 2 lit a, 11 FinStrG schuldig erkannt.…

Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung der Anträge 1) auf "Unterbrechung des Verfahrens in Hinblick darauf, dass man genaue Feststellungen treffen muss hinsichtlich der verwerteten Fahrzeuge, was verwertet ist", sowie 2) "in welcher Form Abgabenschulden überhaupt bestehen, also dass man d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** wurde im ersten Verfahrensgang mit dem Urteil des Kreis- (nunmehr Landes-)gerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, unter anderem wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 2…

Welcher der taxativ aufgezählten Gründe des § 281 Abs 1 Z 3 StPO geltend gemacht werden soll, ist der die Ausführungen zur Z 3 und Z 4 der genannten Gesetzesstelle nicht trennenden Beschwerde nicht zu entnehmen. Zur prozeßordnungsgemäßen Ausführung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes bedar…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Abdülkadir A***** betreffenden Strafausspruch nach § 12 Abs 5 SGG (Geldstrafe von 150.000 S, für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit zwei Mo…

Gründe: Fevzi T***** und Abdülkadir A***** wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 30.Juni 1994, GZ 8 Vr 1297/94-35, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG, teilweise auch nach § 15 StGB, der Angeklagte Abdülkadir A***** zum Teil nach § 12 dritter Fall StGB, sowie des F…

Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten abermals wegen derselben Delikte schuldig erkannt und über sie (teilweise verminderte) Sanktionen verhängt. Die neuerliche Anführung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der österreichische Staatsbürger Peter K***** wurde des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er im Juni 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem g…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 a, 9 lit b und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bewirkte die - wenngleich prozeßordnungswidrig (vgl § 238 Abs 1 StPO) nicht sofort, sondern erst nach Schluß der Verhandlung un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält) wurde Klaus S***** der Verbrechen (I.) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt.…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 7 und 11 StPO geltend. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch nicht berechtigt. Nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO ist allein die Nichtaufnahme eines Protokolls über die Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht (§ 271 Abs 1 StPO). Inha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß 1. die über Josef M***** verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 a Abs. 3 StGB im Ausmaß von 12 (zwölf) Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird, und 2. die über Patrik Josef…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) der am 1. Juli 1970 geborene Hilfsarbeiter Josef M***** und der am 28. September 1971 geborene Fliesenleger Patrik Josef H***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (A) und der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B …

Die Angeklagten Josef M***** und Patrik Josef H***** haben gegen sie betreffende Schuldsprüche Nichtigkeitsbeschwerden ergriffen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****: Diese Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich unter Anrufung der Gründe des § 281 Abs. 1 Z 4, 5 a und 9 lit a StPO ledig…