RS0099180 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martin K***** (geborener Kr*****; im Urteil als K*****-Kr***** bezeichnet) wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (I) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II), der…

Inhaltlich der Beschwerdeausführungen (vgl insb Punkt I) und des Eventualantrages laut Punkt 2 der Beschwer- deschrift (351/III), die zwar mit Punkt 1 der Rechtsmittel- anträge (abermals 351/III) in Widerspruch stehen, richtet sich die vom Angeklagten auf Z 1, 4, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StP…

Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Manfred B verhängte Freiheitsstrafe auf sechs Wochen herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem genannten Angeklagten auch die Kosten des weiteren Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen der am 6. Februar 1964 geborene Elektroinstallateur Manfred B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem vom Obersten Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 7. Dezember 1983 zurückgewiesen. Dieser Entscheidung kann auch der nähere, dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Sachverhalt entnommen werden. Gegenstand des Gerichtstages…