RS0099179 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Das Begehren der Antragsgegnerin auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsrekursverfahren wird abgewiesen.…

Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaft der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Das Erstgericht setzte die Enteignungsentschädigung mit S 809.839,71 fest und wies das M…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Antragsgegnerin ist davon auszugehen, daß das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung nur im Ausspruch über den Verzugszinsenanspruch sowie im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Gernot P***, geboren am 27.Februar 1980, und der mj. Iris P***, geboren am 19.Februar 1977, wurde am 13. Oktober 1986 aus dem überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden. Hinsichtlich der mj. Iris wurden die Elternrechte und Pflichten über Antrag der Mutt…

Eine Rechtsmittelbeschränkung für Aufhebungsbeschlüsse und die Setzung eines Rechtskraftvorbehaltes ist im Außerstreitgesetz nicht vorgesehen. Solche Beschlüsse sind seit dem Judikat 203 (GlUNF 6486) nach der ständigen Judikatur grundsätzlich in dritter Instanz anfechtbar; die dem Erstgericht überbu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 12.4.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom gleichen Tage stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Re…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 16 AußStrG ist gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur aus den Gründen der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder der Nichtigkeit zulässig. Diese Bestimmung schließt die Geltendmachung von an…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater beantragte, der Mutter, mit der er in Scheidung lebe, die elterlichen Rechte in Ansehung aller drei Kinder zu entziehen, weil sie in deren Gegenwart Selbstmord angedroht sowie die Kinder geschlagen habe und überhaupt außer Stande sei, für deren körperliches und geistiges Wohl z…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Das Rechtsmittel gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist im Verfahren außer Streitsachen nur soweit zulässig, als es sich auf die im § 16 Abs 1 AußStrG genannten Anfechtungsgründe stützen kann. Als Nichtigkeit rügt der Vater, das Er…

Der ao. Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der am 1.6.1983 erfolgten rechtskräftigen Scheidung der Ehe der Eltern lebten diese zusammen mit den beiden ehelichen Kindern Petra, geboren am 28.7.1976, und Christian Wolfgang, geboren am 11.1.1978, weiterhin in der vormaligen Ehewohnung in gemeinsamem Haushalt. Am 24.1.1984 schlo…

Diesen Ausführungen ist folgendes zu erwidern: Von einem Verfahrensverstoß im Gewichte einer Nichtigkeit nach § 16 Abs.1 AußStrG kann nur dann gesprochen werden, wenn die dem Gericht iS des § 2 Abs.2 Z 5 AußStrG obliegende Stoffsammlung so mangelhaft geblieben ist, daß dadurch Grundprinzipien des Pf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Am 29. März 1983 beantragte die Mutter des mj Axel Peter A*****, geboren am ***** und der mj Astrid A*****, geboren am ***** nach wiederholten derartigen Anträgen, die beiden Kinder in ihre Pflege und Erziehung einzuweisen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Kinder bei ihr besser untergebra…

Wird dem Rekurs einer Partei im außerstreitigen Verfahren in trennbarer Weise auch nur teilweise nicht Folge gegeben, liegt insoweit eine bestätigende Entscheidung vor, die nur aus den Gründen des § 16 AußStrG angefochten werden kann. Die analoge Anwendung des Judikates 56 neu = SZ 24/335, dem durch…

Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 6. 4. 1982, 2 a Cg 96/82, aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem, vor dem Erstgericht geschlossenem Vergleich vom 4. 8. 1982, ON 15, einigten sich die Eltern dahin, daß di…

Aus der Begründung: Der zweite Rechtssatz des Jud. 56 neu = SZ 24/335, ein bloß teilweise bestätigendes Urteil habe nicht als bestätigendes Urteil iS des § 502 Abs. 3 aF ZPO zu gelten, fand seit der Entscheidung des OGH SZ 26/254 in ständiger Rechtsprechung (SZ 44/149; SZ 41/109 uva.) auch im Verfa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die vom Erstrichter beschlussmäßig getroffene Feststellung, dass die Mutter des Pflegebefohlenen in Bezug auf das vorliegende Verfahren prozessunfähig ist, und die Bestellung eines Prozesskurators für die Mutter. Die zweite Instanz trat de…