RS0099172 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter enthält - wurde Erwin A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall …

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider erfolgte die Abweisung des Antrages auf Vernehmung des Polizeibeamten B***** zum Beweise dafür, dass der Angeklagte A***** bei seiner polizeilichen Vernehmung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, in einem Zeitraum von einem halben bis zu einem Jahr vor der Vernehmun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des gesamten Tatverhaltens auch unter § 28 Abs 3 zweiter Fall SMG sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzüberschreitung (US 8, 20) ersichtlich gemeint: - der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1. und - richtig - 3.) sowie des Verbrechens nach…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9a, b, c" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Nach den - zusammengefasst wiedergegebenen - Urteilsfeststellungen transportierte der Angeklagte am 16. Mai 2005 in einem Reserverad verstecktes Heroin mit ei…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten und Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie aus Anlass dieser Rechtsmittel wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III (Vergehen der Sachbeschädigung nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Sabine G***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (V) sowie der Vergehen der …

Die in der Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin (Z 4) kritisierte Ablehnung des Antrages auf Vernehmung Dris. Herbert S***** (S 63/IV iVm S 19/IV) als Zeugen und Verlesung dessen „im Gerichtsakt erliegenden Gutachtens" (ON 76 bzw 82) bewirkt der Beschwerdeauffassung zuwider keine Urteilsnichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hasib M***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz (zweiter Fall) und 15 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig…

Die aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Ob der Angeklagte vor seinem abendlichen Zusammentreffen mit I***** und St***** (nunmehr K*****) im Gastlokal ,R*****-Grill" am Vormittag des 4. Dezember 1998 über auf ihn angemel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Christian M***** (früher: S*****, geborener P*****) wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1996 in Klagenfurt eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Gelbgoldring im Wert von 40.000 S, der Karin Sch***** mit dem Vor…

Die Verfahrensrüge (Z 4) versagt. Der Zeitpunkt der telefonischen Anzeige bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, Wachzimmer St.Ruprecht, ergibt sich - wie die Beschwerde selbst einräumt - zweifelsfrei aus der polizeilichen Anzeige (9) und bedurfte keiner Bestätigung durch die beantragte zeugen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält) wurde Klaus S***** der Verbrechen (I.) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Freiheit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die in Straßburg (Frankreich) wohnhaften Angeklagten Jean Marc S* und Alexandre Andre E* (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB sowie (B) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach §…