RS0099160 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (nämlich in der Beurteilung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten als Betrug) unberührt bleibt, im Freis…

Gründe: Willibald R***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 1998 bis zum 19. Dezember 2001 in Martinsberg (Niederösterreich) und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Besetzungsrüge (Z 1) vorbringt, der Vorsitzende der Hauptverhandlung habe im Rahmen der in einem anderen Strafverfahren gegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Werner L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A.I./) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A.III./) sowie der Vergehen der gesc…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Mit Bezug auf den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO behauptet die Beschwerde eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtes durch den Umstand, dass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und der Antrag auf Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Helmut Ö***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB an den von den rechtskräftig mitverurteilten Herbert A***** und Bettina S***** begangenen Straftaten schuldig erkannt. Darnach "hab…

Der vom Angeklagten Helmut Ö***** gegen den Schuldspruch Punkt 3/a und b aus den Gründen der Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die behauptete Befangenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichtes vermag - wie si…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Christophorus B***** wurde des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt, weil er zwischen Februar und April 2000 in Wörgl und an anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte, nämlich nicht mehr exakt feststellbare Mengen an Kokain, vom gesondert verfolgten Peter Paul M…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 5a und (der Sache nach) Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Die angebliche Befangenheit des Vorsitzenden kann mit dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 1 StPO nicht angefochten werden (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet (§ 285 i StPO). Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Juni 1941 geborene Geschäftsführer und Angestellte Wilfried D* und der am 29. Dezember 1941 geborene Anlage- und Vermögensberater Christian D* des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Wilfried D* überdies des Verbr…

Beide Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten, jeweils auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestüzten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried D*: Auf die einleitenden Au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der italienische Staatsangehörige Umberto R* des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130, zweiter und dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1992 in Innsbruck mit…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1, 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer zunächst darin, daß sein in der Hauptverhandlung vom 11.März 1993 gestellter, ge…

1/ Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teilweise, nämlich im Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges (A I. bis IV. des Urteilssatzes), im Strafausspruch, in den Privatbeteiligtenzusprüchen …

Gründe: Der am 11.Juli 1948 geborene Reinhard D***** wurde (zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB und (zu B) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - z…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 1, 4, 5, 5 a, 9 lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sie sich auf den Schuldspruch weegen Diebstahls bezieht, kann ihr Berechtigung nicht zuerkannt werden. Der zunächst erhobene Vorwurf, die Vorsitzende …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte H*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten (und mittlerweile rechtskräftig verurteilten) Otto Herma…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unbegründet ist das Vorbringen zum erstangeführten Grund, der vorsitzende Richter sei von der Vornahme gerichtlicher Handlungen deshalb ausgeschlossen gewesen, weil er auch an der Entscheidung gegen den Gatten der Angeklagten, Otto Hermann H***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der 44jährige Karl K*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1978 bis 1982 in Innsbruck und in Brunn am Gebirge in seiner Eigenschaft als Prokurist (bis 21.Juni 1979) und als Geschäftsführer (ab 22.Juni 1…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Den Beschwerdeausführungen zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, welche die volle Unbefangenheit der Vorsitzenden des Schöffensenates in Zweifel zu setzen trachten, genügt es zu er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 14.Dezember 1956 geborene Kraftfahrer Heinrich K*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z. 1 WaffG schuldig (2) erkannt. Darnach hat er 1. am 26.November 1988 in Wels Ingrid S*** dadurch get…

Die Rüge versagt. Der Angeklagte hat den ihm angelasteten Tötungsvorsatz bestritten (Band II S. 74). Er räumte lediglich ein, daß er aus Verzweiflung und Enttäuschung über die Auflösung der früheren Bindung sowie über Äußerungen seiner Lebensgefährtin dieser einen Denkzettel durch einen Schuß in die…