RS0099132 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ali K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (I./) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er a…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO stützt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der „aufrechterhaltene“ Antrag auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Morad K*****, „da dieser Angaben über den tatsächlichen Tathergang machen kan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (richtig: als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht zum 4. August 2008 in K***** im bewussten un…

Der in der wegen Zeitablaufs und Richterwechsels gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung am 10. März 2011 (ON 194 S 2) gestellte Antrag auf Vernehmung „des Tatzeugen Martin M*****, insbesondere dessen Ausforschung über den Netzbetreiber über die Telefonnummer *****, zumal dieses Handy …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Lucas T***** vom Vorwurf, er habe im Oktober 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Gerald S***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Herbert P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2004/15 (II), der Vergewaltigung nach § 201 Ab…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch das in der Hauptverhandlung vom 29. November 2005 verkündete Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzung des Gutachtens des psychologischen Sachverständigen Mag. Dr. Roland B***** abgewiesen wurde (S 498/I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dan A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien zwischen Herbst 2000 und Anfang 2002 unter dem Einfluss eines Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig s…

Der zur Verfahrensrüge (Z 3) erhobene Beschwerdeeinwand, die Aussagen der Zeugen Alexandra S***** und Mag. Sebastian W***** seien infolge Nichtbeachtung des ihnen als Mitarbeiter in der Rechtsanwaltskanzlei Dris. D***** zustehenden Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 4 StPO nichtig, geht fehl. D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass über den Angeklagten gemäß § 43a Abs 2 StGB eine nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von neun Monaten und eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner B***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt, weil er in Groß Gerungs I. am 25. Mai 2000…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt: Die in der Verfahrensrüge (Z 4) reklamierten Anträge auf Einvernahme des Sachverständigen an Ort und Stel…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Murat T***** und Adnan C***** im zweiten Rechtsgang (zu I.) des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB, T***** weiters (zu II.A.1.-3.) "des Verbrechens der teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und…

Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds nach Z 3 leg. cit. wird behauptet, der Zeugin P***** sei ein Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO zugestanden, über welches sie zu Unrecht nicht belehrt worden sei. In Hinblick darauf, dass sie mit ihrer Zeugenaussage vom 22. September 1999 dem Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Frühjahr 1999 und 12. Nov…

Die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) zielt zunächst auf die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür, dass die von Univ. Prof. Dr. Max Friedrich "im Rahmen der Exploration der Jennifer H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Julius H***** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben als Bestimmungstäter nach §§ 11 zweiter Fall, 35 Abs 2 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 15. bis 24. November 1989 in Salzburg-Wals in vier Angriffen vorsätzli…

Der Verfahrensrüge (Z 2, der Sache nach Z 3) zuwider durften die Aussagen der Zeugen Klaus Jürgen D***** und Rolf Robert H***** in der Hauptverhandlung nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO wegen unbekannten Aufenthaltes der Genannten, gegen welche in Deutschland sogar Fahndungsmaßnahmen laufen (ON 11, 17, 25,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1981 geborene Marco Maria P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. März 1997 in Graz als unmittelbarer Täter mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit…

In der Hauptverhandlung am 12. November 1997 beantragte der Angeklagte die "Einvernahme der Zeugen RInsp S***** III und Wolfgang M*****, beide p.A. Bundespolizeidirektion Graz zum Beweise dafür, daß die Zeugin F***** anläßlich der Anzeigeerstattung seinerzeit die in der Anzeigen Nr 1826 getätigten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (2) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (3) sowie der Vergehen der Blutschande nach § …

Die die Verfahrensrüge (Z 4) einleitenden Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer tendenziell die Aussageehrlichkeit des Tatopfers in Zweifel zu ziehen trachtet und die Beweisanträge der Verteidigung ganz allgemein als für die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin wesentlich, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Gerold B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A/I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt, weil er am 25.Mai 1996 mit einem (mit gleichem Urteil rechtskrä…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 5) moniert die Abweisung von Beweisanträgen. Im Zuge der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger zunächst die Vernehmung der Mutter und der Großmutter des Angeklagten…