RS0099112 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * R* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 20. April 2020 und am 31. Dezember 2021 in E* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Zur erfolgversprechenden Rüge aus Z 5 des § 345 Abs 1 StPO ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets una…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdal A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 12. Juli 2019 in B***** Gyavaz H***** vorsätzlich getötet, indem er sie am Hals erfasste und würgte, wodurch die …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 (erster Fall) und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W*****, nachdem er bereits am 2. Oktober 2017 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstah…

Der dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z  4, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Sie verfehlt zur Gänze die Ausrichtung am Verfahrensrecht. Soweit sie zunächst – gestützt auf Z 4 – eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Liesing verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K***** mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2019 in W***** Halim B***** I./ mehrf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings von einer nicht geltend gemachten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit betreffend das Einziehung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 (richtig:) WaffG (C) sowie Harald W***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred D*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes sowie eine unzulässige Beschneidung von Verteidigungsrechten durch die Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rainer R*****, Eugen G*****, Franz W***** und Marco K***** jeweils des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richten sich die auf Z 4, Z 5a, „Z 9a“ und Z 10 (Rainer R*****), Z 4, Z 5, Z 5a, „Z 9a“ und Z 10 (Eugen G*****), Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 10 (Franz W*****) sowie Z 5 (Marco K*****) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mahmut Ö***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und Z 3 erster Fall StGB (B/1), …

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3), die einen durch die Vorführung der Bild- und Tonaufnahmen über die kontradiktorische Vernehmung der Ayse Ö***** sowie die Verle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Granit P***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung dreier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/A) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (I/B) schuldig erkannt. Danach hat er (I/A…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der einen Verstoß gegen das (bloß) die Abgrenzung der verurteilten Tat von anderen zur Vermeidung von Mehrfachverurteilungen bezweckende ( Lendl , WK St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Olu O***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (1) am 21. August 2010 Claudia R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs oder ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung aller zu I. genannten Taten auch unter § 206 Abs 3 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch und im Umfang der angeordneten Maßnahme nach § 21 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Franz G***** einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs (zu ergänzen:) von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die auf die Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Rüge, das Erstgericht sei seiner „Verlesungspflicht" nicht ausreichend nachgekommen, weil in der Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Skender A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Jänner 2008 in Graz seinen am 5. März 1998 geborenen Sohn Mergim A***** getötet, indem er ihm mit …

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die auf die Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Rüge, dem Angeklagten sei nichtigkeitsbegründend keine Gelegenheit gegeben worden, sich nach Verlesung des Akteninhaltes zu äußern,…